[05/10] Landesausschuss für veränderbare Parteilisten
Der Landesausschuss der FDP Berlin hat am gestrigen Dienstag (23. Februar) beschlossen, sich für ein bürgerfreundlicheres Wahlrecht auf Landes- und Bezirksebene einzusetzen. Künftig sollen die Wähler mit dem Verfahren des Kumulieren und Panaschierens die Möglichkeit bekommen, auf den von den Parteien aufgestellten Listen gezielt ihre Lieblingskandidaten zu wählen. Die FDP lehnt sich damit an Forderungen des vom Verein Mehr Demokratie initiierten Volksbegehrens „Mehr Demokratie beim Wählen“ an.
„Wir begrüßen, dass die FDP als erste der Berliner Parteien den Bürgern mehr Einfluss beim Wählen zugestehen will“, erklärt dazu Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. Nach dem FDP-Vorschlag sollen die Bürger künftig fünf Stimmen auf die in den Parteilisten genannten Personen verteilen können. Diese Personenstimmen können auf verschiedene Listen verteilt oder innerhalb einer Parteiliste vergeben werden. Möglich ist auch, für eine oder mehrere Parteilisten als Ganzes zu stimmen, ohne einzelne Personen anzukreuzen.
„Mit veränderbaren Parteilisten könnten endlich auch die Berlinerinnen und Berliner direkt bestimmen, wer sie auf Bezirks- und Landesebene vertreten soll“, erläutert Efler. „Auf kommunaler Ebene ist Kumulieren und Panaschieren bereits in allen Bundesländern außer dem Saarland, NRW und Berlin möglich.“ Was die Landesebene angeht, würde Berlin mit dem Vorschlag der FDP bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen. „Nur in Hamburg gelten ähnlich fortschrittliche Regelungen“, so Efler. In der Hansestadt wurde die Wahlrechtsreform 2009 durch ein erfolgreiches Volksbegehren durchgesetzt.
Nachdem das Berliner Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen“ Ende letzten Jahres für zulässig erklärt wurde, hat das Abgeordnetenhaus nun bis April Zeit, sich mit den Reformvorschlägen zu befassen. Die Linke hat sich bereits für veränderbare Parteilisten auf Bezirksebene ausgesprochen. Mehr Demokratie führt derzeit Gespräche mit allen Fraktionen mit dem Ziel, einen Wahlrechtskompromiss herbeizuführen.
