[11/10] Bündnis „Mehr Demokratie beim Wählen“ macht Kompromissvorschlag
Die Berliner FDP bringt am Donnerstag (22. April) einen Entwurf für eine Wahlrechtsreform auf Landes- und Bezirksebene ins Abgeordnetenhaus ein. Wie der FDP-Landesausschuss im Februar beschlossen hatte, sollen die Wähler künftig auch in Berlin die Möglichkeit erhalten, auf den Parteilisten gezielt ihre Lieblingskandidaten auszuwählen. Der Vorschlag ist angelehnt an Forderungen des vom Verein Mehr Demokratie initiierten Volksbegehrens „Mehr Demokratie beim Wählen“.
„Dass die FDP jetzt als erste Partei einen wirklichen Schritt in Richtung bürgerfreundlicheres Wahlrecht wagt, ist sehr erfreulich“, findet Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. „Wir hoffen, dass im Abgeordnetenhaus nun endlich intensiv über eine Wahlrechtsreform debattiert wird und auch Lösung zwischen den Parteien gefunden wird.“ Mit dem FDP-Vorstoß bestünden gute Chancen, dass die Wähler in Berlin künftig mehr Einfluss darauf erhalten, wer sie im Abgeordnetenhaus oder in den Bezirksverordnetenversammlungen vertritt. Damit wäre das Hauptziel des 2008 gestarteten Volksbegehrens „Mehr Demokratie beim Wählen“ erreicht.
Das Volksbegehren, dessen erste Stufe mit 21.000 Unterschriften erfolgreich abgeschlossen wurde, schlägt eine Reihe von Wahlrechtsreformen vor. Im Kern stehen die Forderungen, dass der Wählerwille möglichst genau abgebildet wird, möglichst wenige Stimmen unter den Tisch fallen und weder große noch kleine Parteien benachteiligt sind. „Leider sind unsere Reformvorschläge im Detail derzeit im Parlament nicht mehrheitsfähig“, erklärt Efler. „Wir schlagen deshalb als Kompromiss erste Schritte in Richtung bürgerfreundlicheres Wahlrecht vor.“
Demnach sollten die Kandidatenreihenfolge auf den Parteilisten künftig auch in Berlin nicht mehr starr sein: Wie in Bayern sollte jeder Wähler eine Person seiner Wahl ankreuzen können. Innensenator Erhart Körting habe bereits erklärt, dass er ein solches Wahlrecht auch in Berlin für machbar halte. Zusätzlich zu den erfolgreichen Direktkandidaten wären dann solche Kandidaten gewählt, die auf der jeweiligen Parteiliste die meisten Stimmen erhalten haben. Außerdem fordert Mehr Demokratie, dass die Parteien bei Abgeordnetenhauswahlen künftig nur noch mit Landeslisten antreten sollen.
„Damit sind in ganz Berlin die gleichen Kandidaten wählbar und Überhangmandate werden unwahrscheinlicher“, erklärt Efler. Auch das Zählverfahren will der Verein ändern. Bisher werden bei den Wahlen auf Landes- und Bezirksebene verschiedene Varianten der Sitzverteilung angewandt. „Wir plädieren für das Sitzverteilungsverfahren nach St.-Lague/Schepers, nach dem auch kleine Parteien nicht benachteiligt werden.“
Weitere Informationen:
bb.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdfarchiv/LV_Berlin-Bran/kompromissvorschlaege_wahlrecht.pdf
