Weil es die Kosten für den Kauf des Michendorfer Bahnhofs nicht präzise
genug aufgeschlüsselt hat, droht die Kommunalaufsicht dem
Bürgerbegehren, es für unzulässig zu erklären. Dabei hatte sich die
Initiative für den Kostendeckungsvorschlag, der in Brandenburg für
Bürgerbegehren vorgeschrieben ist, extra Hilfe vom Wahlamt der Gemeinde
geholt.
„Wir setzen uns schon lange dafür ein, dass der Kostendeckungsvorschlag
gestrichen wird. Er benachteiligt die Bürgerinnen und Bürger als
‚Politik-Laien‘ und verkennt zudem die Realität“, kommentiert dies
Oliver Wiedmann vom Verein Mehr Demokratie e.V.. „Wenn die Formulierung
eines zulässigen Kostendeckungsvorschlags selbst das Wahlamt
überfordert, wie sollen Bürgerinitiativen das schaffen?“
Ohne intime Einblicke in den Gemeindehaushalt und Fachwissen über
kommunalpolitische Haushaltsmethoden sei ein durchführbarer
Kostendeckungsvorschlag, wie ihn die Kommunalverfassung vorschreibt,
kaum zu erstellen, führt Wiedmann aus. Das überfordere viele. Zwar sei
die Idee, dass ein Bürgerbegehren seine finanziellen Folgen mitbedenkt,
theoretisch nachvollziehbar, doch die Vorschrift in der Praxis
überflüssig. Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigen: Auch ohne
Kostendeckungsvorschlag werden die möglichen Kosten vor jedem
Bürgerentscheid intensiv diskutiert. „Zu diesem Aspekt müssen sich alle
Beteiligten äußern, um die abstimmenden Bürgerinnen und Bürger zu
überzeugen“, erklärt Wiedmann. Außerdem ist die Gemeindevertretung
ohnehin nicht an den Vorschlag zur Kostendeckung gebunden, wenn der
Bürgerentscheid erfolgreich ist.
Mehr Demokratie schlägt vor, den Kostendeckungsvorschlag durch eine
Kostenschätzung zu ersetzen, wie sie in Berlin und Nordrhein-Westfalen
vorgeschrieben ist. Hier ermittelt die Kommunalverwaltung die Kosten der
begehrten Maßnahme und diese müssen dann auf der Unterschriftenliste
dargestellt werden. Zusätzlich sollten auch die Initiatoren des
Bürgerbegehrens eine eigene Schätzung anfertigen dürfen. „Es läge dann
in der Hand der Abstimmungsberechtigten, welcher Seite sie mehr
Vertrauen schenken“, sagt Wiedmann.
