[9/07] "Neue Kommunalverfassung ist enttäuschend"
"Die direkte Demokratie in Brandenburgs Kommunen bleibt weiterhin völlig unzureichend geregelt", erklärt Michael Efler, Vorstandsmitglied des Landesverbands der Initiative Mehr Demokratie. Denn wenn die Abgeordneten des Brandenburger Landtages morgen in erster Lesung die von der Landesregierung eingebrachten Änderungen der brandenburgischen Kommunalverfassung diskutieren, dann ändert sich so gut wie nichts an den dortigen Regelungen für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. "Das ist enttäuschend!", meint Efler, "die Landesregierung und verwehrt den Bürgerinnen und Bürgern von Brandenburg damit faire Mitbestimmungs- und Gestaltungsmöglichkeiten."
Das zu ereichende Unterschriftenquorum für Bürgerbegehren etwa soll in Brandenburg weiterhin zehn Prozent betragen. "Vor allem für ein Flächenland mit kleinen Gemeinden, aber auch großen Städten wie Potsdam, ist dieses Quorum zu hoch", kritisiert Efler, "denn in größeren Städten ist es nahezu unmöglich, so viele Unterschriften zusammenzubekommen." In Dresden beträgt das Quorum daher auch nur fünf Prozent, in Berlin oder Hamburg sogar nur drei Prozent.
Auch das Zustimmungsquorum für einen Bürgerentscheid liegt mit 25 Prozent weitaus höher als in anderen Bundesländern. Außerdem dürfen in Brandenburg sehr viele Themen in einem Bürgerbegehren nicht behandelt werden, etwa auch Planfeststellungsverfahren und die Bauleitplanung. Der Verbotskatalog wird in dem Gesetzentwurf sogar noch erweitert um kommunale Umlagen und Tarife kommunaler Einrichtungen. "Dieser Themenausschluss und die hohen Quoren führen dazu, dass erfolgreiche Bürgerentscheide in Brandenburg bisher die Ausnahme sind", moniert Efler.
In einem Ranking der Volksgesetzgebung, das Mehr Demokratie dieses Jahr präsentierte, erreicht Brandenburg im Vergleich mit allen anderen Bundesländern mit der Note 4,3 daher auch nur Platz neun. "Die große Koalition muss den Entwurf dringend nachbessern", fordert Efler. Zu dem Gesetzentwurf der Brandenburger Kommunalverfassung kündigt er eine ausführliche Stellungnahme der Initiative Mehr Demokratie an.
Ein Eckpunktepapier von Mehr Demokratie e.V. sowie einen Vergleich der Regelungen in Brandenburg, Berlin, Hamburg und Bayern und den Vorschlägen von Mehr Demokratie finden Sie <link http: bb.mehr-demokratie.de fileadmin md-bb vergleich_buergerbegehren_bundeslaender.pdf>hier.
