[47/08] Mehr Demokratie kritisiert nahezu unüberwindbare Hürden
Während Volks- und Bürgerbegehren im Nachbarland Berlin die politische Landschaft verändern, wird es für die Brandenburger Initiative "Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik" immer schwieriger, die Braunkohlebagger per Volksbegehren zu stoppen. Und das obwohl das Unterschriftenquorum mit vier Prozent in Brandenburg so niedrig ist wie in keinem anderen Bundesland.
80.000 Brandenburger müssen innerhalb von vier Monaten unterschreiben, damit ein Volksbegehren zustande kommt. Nicht einmal ein Zehntel der nötigen Unterschriften (6.239) ist gut zwei Monate nach dem Start zusammengekommen, wie die Initiative heute auf einer Pressekonferenz bekannt gab. Schuld daran sind vor allem die miserablen Eintragungsbedingungen, sagt Michael Efler vom Verein Mehr Demokratie. "In Brandenburg ist weder die freie Unterschriftensammlung noch die Unterstützung per Brief möglich." Das sei auch der Grund, warum alle sechs bisher gestarteten Volksbegehren gescheitert seien.
Insgesamt schafft es Brandenburg im Volksentscheid-Ranking von Mehr Demokratie mit der Note "ausreichend" (4,3) nur auf Platz 9. "Das muss sich ändern und Mehr Demokratie wird in Zukunft auch in Brandenburg noch intensiver für die Verbesserung direktdemokratischer Verfahren eintreten." Acht Bundesländer, darunter auch die Nachbarländer Brandenburgs, haben die Straßensammlung bereits ermöglicht.
Außer den schwierigen Rahmenbedingungen kritisiert der Verein den Umgang mit Unterschreibern auf den Eintragungsstellen. "Wie die Initiative uns berichtet hat, kommt es auf den Ämtern immer wieder zu langen Wartezeiten, unzureichender Information und unfreundlicher Behandlung", erläutert Efler. "Es kann nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger, die für ein Volksbegehren unterschreiben wollen, erst eine Nummer ziehen und warten müssen."
Das Volksbegehren wendet sich gegen die Erschließung von drei weiteren Braunkohletagebauen in der Lausitz. Mit der Ausweisung neuer Tagebaugebiete sind Umsiedlungen von vier Dörfern mit insgesamt 900 Bewohnern verbunden. Des Weiteren wird befürchtet, dass mit der Ausweitung der Braunkohlenutzung die selbst erklärten Klimaziele Brandenburgs bis 2010 nicht mehr zu erreichen sind. Die Initiative fordert eine Neuausrichtung der Klimapolitik und die Schaffung alternativer Arbeitsplätze.
Homepage der Initiative: www.keine-neuen-tagebaue.de
Volksentscheid-Ranking: www.mehr-demokratie.de/ranking.html
