Nach dem am heutigen Donnerstag (6.6.) von Mehr Demokratie e. V. veröffentlichten Volksbegehrensbericht ist das Land Berlin bundesweiter Spitzenreiter bei Volksentscheiden. Insgesamt fanden bisher acht Volksentscheide statt, mehr als in jedem anderen Bundesland. Durch die Abstimmungen über die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und über ein klimaneutrales Berlin wurden Bayern und Hamburg überholt.
„Berlin ist die Hauptstadt der Volksentscheide. Die direkte Demokratie hat in den vergangenen Jahren die Landespolitik belebt und ist selbstverständlicher Bestandteil der politischen Kultur geworden“, sagt Oliver Wiedmann, Sprecher des Landesverbands Berlin/Brandenburg von Mehr Demokratie e. V. Alle Volksentscheide fanden im Zeitraum zwischen 2008 und 2024 statt. In der gleichen Zeit gab es in den anderen Bundesländern nur drei Volksentscheide.
Mehr Demokratie sieht das Abgeordnetenhaus und den Senat in der Pflicht, respektvoll mit den Ergebnissen von Volksentscheiden und dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger umzugehen. „Volksentscheide bieten die Chance, Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen. Dafür müssen sie Ernst genommen werden. Momentan bewegt sich die Berliner Politik eher in die entgegengesetzte Richtung“, so Wiedmann.
Aus Sicht des Fachverbands könne ein Volksentscheid nicht einfach übergangen werden. So kritisiert der Verein, dass bei der die Einführung des Religionsunterrichts als Wahlpflichtfach die Ablehnung im Volksentscheid 2009 gar keine Rolle spielt. Erfahrungen aus den bisherigen Volksentscheiden sollten genutzt werden, um die direkte Demokratie weiterzuentwickeln. „Die Diskussion zum Tempelhofer Feld zeigt, dass es Handlungsbedarf gibt. Ein neuer Baustein kann das fakultative Referendum sein, mit dem die Bürgerinnen und Bürger einen Volksentscheid über ein vom Parlament geändertes Gesetz verlangen können“, sagt Wiedmann.
+++ Hintergrund+++
Mehr Demokratie erfasst als Fachverband für direkte Demokratie gemeinsam mit der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung der Bergischen Universität Wuppertal alle Volksbegehren in Deutschland und wertet sie aus. Auf dieser Grundlage erscheint regelmäßig der bundesweite Volksbegehrensbericht.
Interaktive Onlineversion des Volksbegehrensberichts: https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/volksbegehrensbericht-2024
Der komplette Volksbegehrensbericht kann hier eingesehen werden: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2024/Publikationen/240529_VBB_2024_web.pdf.
Für Rückfragen:
Oliver Wiedmann, Sprecher des Landesvorstands Berlin/Brandenburg: 0163/1914207.
