[12/07] 15.000 haben beim 3. Bürgerentscheid schon abgestimmt
Rund 15.000 Bürgerinnen und Bürger aus Charlottenburg und Wilmersdorf haben sich in punkto Parkraumbewirtschaftung schon entschieden. Ihre Briefwahlunterlagen zum aktuellen "Bürgerentscheid gegen teure Parkplätze" in dem Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sind inzwischen schon an das Bezirksamt zurückgeschickt worden. Fast 20.000 Mal wurden bis gestern Abend Briefwahlunterlagen ausgegeben. Das zeugt schon jetzt von einer hohen Bürgerbeteiligung an diesem dritten Berliner Bürgerentscheid. Insgesamt müssen sich 15 Prozent also rund 36.000 Wahlberechtigte an dem Bürgerentscheid beteiligen. Es reicht die einfache Stimmen-Mehrheit, um die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung zu verhindern.
Denn nach dem ersten Bürgerentscheid, der sich vor einem Jahr gegen die Schließung des Coppi-Gymnasiums in Lichtenberg richtete und dem zweiten zur Umbenennung der Kochstraße in Kreuzberg, wird an diesem Sonntag zum dritten Mal in einem Berliner Bezirk über kommunale Belange abgestimmt. Wer gegen die vom Bezirk geplanten drei weiteren Parkgebührenzonen in Charlottenburg-Wilmersdorf ist, muss am Sonntag mit Ja stimmen. Denn die Fragestellung der Bürgerinitiative gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung schreibt eine solche Abstimmung vor: "Stimmen Sie für die Aufforderung an das Bezirksamt, ... die Parkraumbewirtschaftung nicht ... auszuweiten", heißt es auf den Abstimmungszetteln, die am Sonntag in nur 93 der sonst üblichen 270 geöffneten Wahllokalen ausliegen werden.
"Nachdem der Bezirk das Bürgerbegehren zunächst nicht anerkennen wollte und es nur per Gerichtsbeschluss zustande gekommen ist, werden den Initiatoren jetzt weitere Hindernisse in den Weg gelegt", kritisiert Michael Efler, Vorstandsmitglied des Berliner Landesverbandes von Mehr Demokratie. "Üblicherweise sollten ebenso viele Wahllokale geöffnet sein, wie bei einer normalen Wahl. Immerhin wird über politische Inhalte entschieden!" Nach Angaben der Bürgerinitiative waren Briefwahlunterlagen in den letzten Tagen zum Teil nur unvollständig. Außerdem standen Abstimmungswillige am vergangenen Samstag vor verschlossenen Türen, als sie im Bürgeramt am Hohenzollerndamm an der Abstimmung teilnehmen wollten. "Solche Versäumnisse sind nicht hinnehmbar", meint Efler. Er hofft, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Charlottenburg-Wilmersdorf davon nicht entmutigen lassen und am Sonntag dennoch am Bürgerentscheid teilnehmen.
