[42/11] Mehr Demokratie-Kandidatencheck zur Abgeordnetenhauswahl
Die Berliner Spitzenkandidaten der fünf etablierten Parteien stehen in Bezug auf demokratische Neuerungen stärker auf der Bremse als die Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten ihrer Parteien. Das zeigt der Mehr Demokratie-Kandidatencheck zu den Themen direkte Demokratie und Wahlrecht, auf den mittlerweile 75 Prozent der Befragten (316 von 420) geantwortet haben.
So ist etwa SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit dagegen, dass bei Privatisierung von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge eine Volksabstimmung stattfinden muss. 42 Prozent der SPD-Direktkandidaten hingegen befürworten solche obligatorischen Privatisierungsreferenden. CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel lehnt sämtliche Reformen bei kommunalen Bürgerbegehren, Volksbegehren auf Landes- und Bundesebene und beim Berliner Wahlrecht ab. Bei den CDU-Direktkandidaten sieht es anders aus: 55 Prozent sind für eine höhere Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden in den Bezirken. Immerhin 28 Prozent wollen eine Absenkung des Zustimmungsquorums beim Volksentscheid. Rund ein Drittel der CDU-Direktkandidaten möchte entgegen der Meinung des Spitzenkandidaten, dass das Land Berlin per Bundesratsinitiative für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen eintritt.
Die Positionen von Renate Künast und Christoph Meyer decken sich mit denen der meisten Grünen- und FDP-Wahlkreiskandidaten: Während verbindliche Bürgerentscheide und eine Bundesratsinitiative zu bundesweiten Volksabstimmungen befürwortet werden, lehnt die Mehrheit bei FDP und Grünen die Absenkung des Zustimmungsquorums beim Volksentscheid ab. Bei der Linken gibt es unterschiedliche Auffassungen zum Thema veränderbare Parteilisten beim Wählen: Spitzenkandidat Harald Wolf ist dagegen, dass die Wählerinnen und Wähler die Reihenfolge der Kandidierenden auf den Parteilisten ändern können. Rund 59 Prozent der Linken-Direktkandidaten hingegen würden mehr Bürgereinfluss beim Wählen begrüßen.
„Unsere Befragung zeigt, dass es sich auf jeden Fall lohnt, bei den Wahlkreiskandidaten vor dem Wählen genauer hinzuschauen“, sagt Oliver Wiedmann vom Mehr Demokratie-Landesvorstand. „Einheitliche Parteilinien gibt es zumindest beim Thema Bürgerbeteiligung und faires Wahlrecht nicht.“
Mehr Demokratie Kandidatencheck:
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