Digitale Unterstützung für Volksinitiativen

In Brandenburg wird experimentiert: Ab sofort können zwei Volksinitiativen, die die Verfahren für Bürger- und Volksbegehren in Brandenburg besser und fairer regeln sollen, auch auf der Internetseite von openPetition unterstützt werden. Damit sind die beiden Volksinitiativen vom Bündnis Wir entscheiden mit! deutschlandweit die ersten, die durch ein digitales Sammelwerkzeug unterstützt werden können.

Brandenburgerinnen und Brandenburger, die die Volksinitiativen unterschreiben wollen, können unkompliziert ihre dafür benötigten Daten auf der Internetseite eintragen. Anschließend drucken sie die zwei Listen aus, unterschreiben sie und schicken sie an die Initiatoren. Zwei Listen, weil das Bündnis mit einer Volksinitiative für den Abbau der Hürden für Volksbegehren und in einer zweiten Volksinitiative für verbesserte Bedingungen für Bürgerbegehren Unterschriften sammelt.
 
openPetition steht seit Jahren für Petitionen, mit denen sich Menschen an Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wenden. Dass jetzt auch Volksinitiativen auf der Seite laufen, in deren Verfahrensverlauf am Ende eine verbindliche Abstimmung aller Brandenburger über eine sachunmittelbare Entscheidung steht, ist ein Novum in Deutschland.
 
Vorbild ist die Schweizer Internetseite wecollect.ch, auf der sich die Schweizerinnen und Schweizer die Unterschriftenlisten aktueller Volksinitiativen herunterladen und anschließend per Post an die Initiative versenden können.
 
„Online-Sammel-Petitionen und Volksinitiativen nähern sich im Netz immer weiter an. Für uns lag es nah, mit unseren Büronachbarn im Haus der Demokratie und Menschenrechte ein digitales Werkzeug zu entwickeln, das unsere Technologie mit deren KnowHow verbindet”, erklärt Jörg Mitzlaff, Gründer und Geschäftsführer von openPetition.
 
Oliver Wiedmann, Sprecher vom Brandenburger Landesverband von Mehr Demokratie e.V. und der Volksinitiative Wir entscheiden mit!, freut sich über die Möglichkeit und ist gespannt, wie sich der Sammelprozess mithilfe des Online-Tools gestaltet. „Anders als bei Online-Petitionen müssen die Menschen in jedem Fall die beiden Listen handschriftlich unterschreiben und an uns zurückschicken, nur dann ist die Unterstützung gültig. Vielleicht wird es in zwei, drei Jahren ganz selbstverständlich sein, Unterschriften für Bürger- und Volksbegehren auch mit Unterstützung des Online-Tools zu sammeln!“
 
Über openPetition gGmbH
Die zivilgesellschaftliche Online-Petitionsplattform fördert seit 2010 politische Beteiligung und digitale Demokratiewerkzeuge. Menschen werden zu Wortführenden eines Anliegens, finden Unterstützer und treten in Dialog mit politischen Entscheidungsträgern. Sie werden befähigt Politik aktiv mitzugestalten. 2016 wurden 2,7 Mio. Unterschriften für rund 4.800 Petitionen geleistet - 2.062 wurden auf der Plattform veröffentlicht. openPetition ist eine gemeinnützige GmbH und wird fast ausschließlich durch Spenden finanziert.
 
Über Wir entscheiden mit!/Mehr Demokratie e.V.
Das Bündnis besteht aus rund 50 Bürgerinitiativen, Organisationen und Vereinen, u.a. dem BUND, der Grünen Liga und dem Brandenburger Mieterbund. Ziel ist es, die Hürden für Bürgerbegehren und Volksbegehren mit zwei Volksbegehren abzubauen. Das Bundesland Brandenburg befindet sich laut eines Rankings des Vereins Mehr Demokratie e.V. auf dem vorletzten Platz im bundesweiten Vergleich. Die Volksinitiativen sehen unter anderem die freie Unterschriftensammlung statt Amtseintragung bei Volksbegehren sowie die Themenausweitung für Bürgerbegehren um Fragen der Bauleitplanung vor. Letzteres ist in Brandenburg verboten, in anderen Bundesländern aber jahrelange Praxis.
 
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
 
openPetition
Konrad Traupe - Redakteur/Campaigner/Fundraiser
Tel: 030/234 750 39
Email: konrad.traupe@openpetition.de
 
Mehr Demokratie e.V. Berlin/Brandenburg
Oliver Wiedmann,
0163-1914207
Email: oliver.wiedmann@mehr-demokratie.de