[15/10] Bis November sollen 20.000 Unterschriften gesammelt werden
Der OMNIBUS für Direkte Demokratie startet heute (18. Mai) die Volksinitiative „Schule in Freiheit“ für mehr Vielfalt und gleichberechtigte Finanzierung im Berliner Bildungssystem. Damit geht in Berlin nach den Initiativen „Bürger/innen gegen Transrapid“ (1998) und „Mehr Demokratie beim Wählen“ (2008) die dritte Volksinitiative an den Start. Bis zum November wollen die Träger 20.000 Unterschriften dafür sammeln, dass sich das Abgeordnetenhaus mit einer Reform des Berliner Schulwesens befasst. Die wichtigsten Forderungen: Schulen sollen Inhalte und Qualitätsmaßstäbe stärker selbst bestimmen können, Schulen in staatlicher und freier Trägerschaft sollen gleichberechtigt finanziert werden und alle Schulen sollen organisatorisch selbstständig arbeiten können.
„Bildung ist deutschlandweit das wichtigste Thema für Volksinitiativen und Volksbegehren“, erklärt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. Insgesamt beschäftigten sich laut dem von Mehr Demokratie herausgegebenen Volksbegehrensbericht 26,4 Prozent aller Verfahren auf Landesebene mit Bildungsthemen, 2009 waren es sogar 27 Prozent. „Dieser Trend scheint sich in Berlin fortzusetzen“, so Efler. Neben der Schul-Volksinitiative will im Kielwasser des 2009 erfolgreichen Kita-Volksbegehrens noch im Mai ein neues Volksbegehren zum Thema Hort-Betreuung mit der Unterschriftensammlung beginnen.
„Das besondere an der Volksinitiative ‚Schule in Freiheit‘ ist, dass sie keinen ausformulierten Gesetzentwurf vorlegt, sondern ganz grundsätzlich die Frage nach dem Wesen und den Zielen von Bildung stellt“, so Efler. Im Gegensatz zum Antrag auf Volksbegehren zielt die Unterschriftensammlung bei einer Volksinitiative formal nicht auf ein Volksbegehren und einen Volksentscheid ab, sondern auf eine Debatte im Abgeordnetenhaus. „Dieses weichere Verfahren wird in Berlin eher selten genutzt“, sagt Efler. „Eine Volksinitiative macht aber gerade dann Sinn, wenn man die Aufmerksamkeit der Bürger auf ein neues Thema lenken und eine breite Debatte anstoßen will.“
Homepage der Volksinitiative: www.schule-in-freiheit.de
