Expertenkommission zu Volksentscheid: Gesetzesentwurf muss Ziel sein

+++ Mehr Demokratie veröffentlicht demokratiepolitische Empfehlungen +++

 

Mehr Demokratie veröffentlicht heute (20.10.) anlässlich der nun in Berlin anstehenden Koalitionsverhandlungen demokratiepolitische Empfehlungen für die 19. Wahlperiode des Berliner Abgeordnetenhauses.

Zu den Plänen der Koalitionäre, eine Expertenkommission einzusetzen, um die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co Enteignen“ auszuloten, äußert sich Oliver Wiedmann, Landesvorstandssprecher von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg: “Die  Expertenkommission darf nicht dazu führen, dass die Umsetzung des Volksentscheids auf die lange Bank geschoben wird. Wir erwarten eine zügige Erarbeitung des Gesetzentwurfs.”

Über eine Million wahlberechtigte Berlinerinnen und Berliner hätten dem zukünftigen Senat einen eindeutigen Auftrag gegeben. Dieser dürfe nun nicht durch eine Kommission verschleppt oder abgeräumt werden, mahnt der Demokratie-Verein. Grundsätzlich spräche nichts gegen die Idee der drei Parteien, eine Kommission einzusetzen. Mehr Demokratie fordert zusätzlich, die Expertenkommission fair zu besetzen, den Arbeitsprozess der Kommission transparent zu gestalten und möglichst schnell zu beginnen.  

Darüber hinaus empfiehlt Mehr Demokratie für die kommende Legislatur die Online-Unterschriftensammlung für sämtliche direktdemokratische Verfahren einzuführen. Die ausschließliche Unterschriftensammlung auf Papier sei im Jahr 2021 kaum noch vermittelbar. Die Berliner Verwaltung könne mit der digitalen Sammlung außerdem bei dem jährlichen Prüfen von zehntausenden Unterschriften entlastet werden. 

Außerdem ergäbe sich diese Legislatur die einmalige Chance das Wahlalter bei Abgeordnetenhauswahlen auf 16 Jahre abzusenken, da eine verfassungsändernde Mehrheit vorhanden sei. 98 Sitze seien dafür nötig. SPD, Grüne, LINKE und FDP, allesamt Parteien, die sich für das Wahlalter 16 einsetzen, kommen zusammen auf 104 Sitze. Der Fachverband fordert, die Chance nicht verstreichen zu lassen und mit Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein gleichzuziehen. 

 

+++ Hintergrund +++

Die Forderungen von Mehr Demokratie für die nächste Wahlperiode können hier eingesehen werden: https://bb.mehr-demokratie.de/kampagnen-aktionen/forderungen-zu-den-koalitionsverhandlungen-2021/

Das Portal zur digitalen Unterschriftensammlung in Schleswig-Holstein kann hier eingesehen werden: https://serviceportal.schleswig-holstein.de/Verwaltungsportal/Service/Entry/PARTIBUERG 
 

Bei Rückfragen: Oliver Wiedmann, 0163/191 42 07

Anselm Renn

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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