Fachverband fordert: Berliner Nachwahl und Volksentscheid zusammenlagen

+++ Innenverwaltung will Klima-Volksentscheid nicht auf Wahltermin legen +++ Mehr Demokratie: Kopplung von Wahlen und Abstimmungen ist geboten +++

Kurz nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung in Berlin wiederholt werden müssen, äußerte die Innenverwaltung heute (16.11.), dass der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral” nicht mit dem Termin der Wahlwiederholung zusammengelegt werden könne. Der Fachverband Mehr Demokratie kritisiert die geplante Entkopplung von Wahl und Abstimmung als demokratisch fahrlässig.

„Die Innenverwaltung sollte sich jetzt nicht an die Reihenfolge der verschiedenen Prüfungsschritte klammern, sondern ihr Möglichstes tun, um Wahl und Volksentscheid zusammenzulegen”, sagt Oliver Wiedmann Landesvorstandssprecher von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg. „Auch die Wahlwiederholung wurde bereits vor Verkündung durch das Gericht vorbereitet. Die Verwaltung sollte jetzt alles für die Durchführung eines Volksentscheids in die Wege leiten, auch wenn das amtliche Ergebnis noch nicht vorliegt.“

Natürlich sei der Zeitplan für die Zusammenlegung ambitioniert. Die jetzt entstehende Mehrbelastung müsse aber gegen die Nachteile einer Entkopplung von Wahl und Abstimmung abgewogen werden. Durch einen gesonderten Termin für den Volksentscheid entstünde ein erheblicher organisatorischer und finanzieller Mehraufwand für das Land. „Durch die Wahl kommen sowieso schon ungeplante Kosten auf Berlin zu, ein separater Volksentscheid würde die Kosten unnötig weiter in die Höhe treiben”, sagt Wiedmann.

„Zwei Wahlen werden voraussichtlich an zwei verschiedenen Terminen wiederholt und dann käme noch ein weiterer Termin für den Volksentscheid hinzu: Das ist gegenüber den Wählerinnen und Wählern nicht vermittelbar“, führt Wiedmann weiter aus. „Wir fordern die Verwaltung dringend auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um Nachwahl und Volksentscheid zusammenzulegen und das Demokratie-Vertrauen in Berlin nicht weiter zu beschädigen.“

+++ Hintergrund +++

Mit der Zusammenlegung von Wahlen und Abstimmungen können nachweislich finanzielle und personelle Ressourcen der Verwaltung gespart werden. Das weitaus teuerste Plebiszit in Berlin ist der Entscheid zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung im November 2013 gewesen, der allerdings scheiterte und insgesamt 3,9 Millionen Euro kostete. Dagegen kostete die Abstimmung zum Tempelhofer Feld, die im Mai 2014 erfolgreich abgeschlossen wurde, nur 1,6 Millionen Euro. Die geringeren Kosten kamen dadurch zustande, dass der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld mit der Europawahl in Berlin verbunden war. Der Energie-Volksentscheid hingegen fand an einem separaten Termin statt.

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