Gelingt es den Liberalen, mehr als 20.000 Unterschriften zu sammeln, muss sich der Landtag mit der Forderung befassen. Wie der Verein Mehr Demokratie mitteilte, handelt es sich um die einundzwanzigste Volksinitiative seit Inkrafttreten der Landesverfassung 1992.
"In Brandenburg ist es relativ leicht, ein Thema auf der politischen Agenda zu platzieren", so Michael Efler vom Mehr Demokratie-Landesvorstand. "Die Volksinitiative ist hier ein sehr leicht zu handhabendes Instrument. Das Verfahren ist unbürokratisch und die Hürden sind nicht zu hoch."
Ein Blick auf die Statistik zeigt: Außer in Bayern wurden nirgendwo mehr Volksinitiativen gestartet als in Brandenburg. Die Bilanz ist aus Sicht des Mehr Demokratie-Sprechers dennoch gemischt. Für Initiativen, die zwar ausreichend Unterschriften vorweisen konnten aber vom Landtag abgelehnt wurden, kam das Aus auf der zweiten Verfahrensstufe. Von den sieben Volksbegehren, die es bisher in Brandenburg gab, erreichte keines das Unterschriftenquorum von vier Prozent der Wahlberechtigten.
Den Grund dafür sieht Efler nicht im mangelnden Interesse der Bürger sondern in den Verfahrensregeln. Anders als bei der Volksinitiative können die Unterschriften beim Volksbegehren nicht frei gesammelt werden. Stattdessen werden amtliche Eintragungsstellen eingerichtet. „Wenn die Bürger sich erst in den Bus oder ins Auto setzen müssen, um eine Eintragungsstelle zu erreichen und ihre Unterschrift zu leisten, wird Bürgerbeteiligung effektiv verhindert.“ In der Folge hätten viele Volksbegehren nicht einmal die Unterschriftenzahl der vorangegangenen Volksinitiative erreicht.
