FH-Gebäude am Alten Markt in Potsdam besetzt +++ Mehr Demokratie e.V.: Bürgerentscheid hätte Konflikt entschärft +++

Heute, am 13.07.2017, wurde kurz nach 13:00 Uhr in Potsdam das FH-Gebäude am Alten Markt von Initiative „Bitte stehen lassen“ besetzt. Dazu sagt Oliver Wiedmann, Landesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V. Berlin/Brandenburg:

„Hätten wir fair ausgestaltete Bürgerbegehren in Brandenburg, dann wäre eine Besetzung des Gebäudes nicht nötig. Mit einem Bürgerentscheid hätte der aktuelle Streit um die Potsdamer Mitte entschieden werden können.“

Aufgrund der geltenden Regelungen wurde ein Bürgerbegehren gegen den Abriss des FH Gebäudes 2016 für unzulässig erklärt. Die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens wurde erst nach Einreichung der Unterschriften festgestellt, die knapp 15 000 Unterschriften wurden somit vergebens gesammelt. Dadurch konnte der politische Streit nicht abschließend geklärt werden. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass das Ergebnis eines Bürgerentscheids aufgrund der demokratisch legitimierten Abstimmung in der Regel von allen Seiten anerkannt und der Konflikt so beigelegt werden kann.

Das Bündnis „Wir entscheiden mit!“ sammelt derzeit Unterschriften für zwei Volksinitiativen, um unnötige Hürden für kommunale Bürgerbegehren zu beseitigen. So fordert die Volksinitiative, dass Bürgerbegehren zu Bebauungsplänen möglich sein sollen und dass die Zulässigkeitsprüfung des Bürgerbegehrens vor Beginn der Sammlung erfolgt und nicht erst nach der Einreichung. Mit diesen Regelungen hätten sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Potsdamer Mitte mit der Stadtverwaltung auf eine zulässige Fragestellung einigen können. Ein Bürgerentscheid hätte dann eine Klärung herbeigeführt.

Alle Informationen zur Unterschriftensammlung finden sich auf: www.wir-entscheiden-mit.de“

Bei Rückfragen: Oliver Wiedmann, 0163-1914207