[01/14] Kritik auch von Wählerinnen und Wählern von SPD und CDU
66 Prozent der Berlinerinnen und Berliner kritisieren das Vorgehen des Berliner Senats bei bisher zwei Volksentscheiden, deren Abstimmungstermine von anstehenden Wahlen zu entkoppeln. Dies ergibt eine von Mehr Demokratie in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage. Sowohl bei dem „Pro Reli“- als auch dem „Energietisch“-Volksentscheid im letzten November hatte der Senat die Abstimmung aus politisch motivierten Gründen auf einen separaten Termin gelegt – obwohl eine Kopplung an eine Wahl möglich gewesen wäre und von den Initiativen auch eingeplant war.
„Das Ergebnis der Umfrage zeigt ganz deutlich, dass die Berlinerinnen und Berliner die Agenda des Senats klar durchschaut haben und definitiv nicht billigen. Dies wird von Wählenden aller Parteien ähnlich gesehen, also auch bei denen von SPD und CDU“, so Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher des Landesverbands Berlin-Brandenburg. „Eine wenn auch knappe Mehrheit der Befragten ist darüber hinaus der Ansicht, dass es eine gesetzliche Regelung geben sollte, die auf die Kopplung von Abstimmungs- mit Wahlterminen zielt.“
Mehr Demokratie hat dazu seit langem eine Position: Findet in einem Zeitraum von acht Monaten nach einen zustande gekommenen Volksbegehren eine Wahl statt, fordert der Verein eine zwingende Zusammenlegung – außer wenn die Initiatoren des Volksentscheids sich für einen anderen Termin aussprechen. „Wir sind gespannt, wie sich der Senat verhalten wird, wenn es zum Volksentscheid über die weitere Nutzung des Tempelhofer Felds kommen wird, einem weiteren Projekt, das den Senatsplänen entgegensteht. Die Initiative hat als Abstimmungstermin die Europawahl am 25. Mai vorgesehen“, so Wiedmann weiter.
Um mehr über das Abstimmungsverhalten der Bürgerinnen und Bürger zu erfahren, wird in der Umfrage auch nach den Gründen für die Nicht-Teilnahme am Volksentscheid des Berliner Energietisches gefragt. Nur 11 Prozent der Befragten geben als Grund an, dass sie gegen den vorgelegten Gesetzentwurf waren. Der Rest gibt an, beispielsweise keine oder nicht genügend Informationen über den Volksentscheid erhalten zu haben. „Dadurch ist die Interpretation des Volksentscheid-Ergebnisses, die Nicht-Teilnehmenden seien gleichzeitig auch Gegnerinnen und Gegner des Gesetzentwurfs gewesen, ganz klar widerlegt“, erläutert Wiedmann. Besonders Klaus Wowereit hatte dies in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 7. November 2013 so dargestellt.
„Wie man es dreht und wendet, die Ergebnisse der Umfrage bestätigen nur eines: Das Zustimmungsquorum von 25 Prozent muss abgeschafft werden“, fordert Wiedmann abschließend. „Zunächst einmal ermöglicht überhaupt nur dieses Quorum die Termintrickserei aus politischen Motiven. Es verzerrt aber vor allen Dingen das wahre Ergebnis und gibt denen ein Gewicht, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen nicht beteiligen. Wie bei Wahlen auch sollten diejenigen entscheiden, die sich an einer Abstimmung beteiligt haben.“
Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg fordert in einem Aufruf die Zusammenlegung von Wahlen und Abstimmungen sowie die Abschaffung des Zustimmungsquorums.
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