[09/10] Mehr Demokratie startet Aufruf zur Erleichterung von Bürgerbegehren in Berlin
Mit dem Aufruf „Verbindliche Bürgerentscheide in Berlin!“ wollen Vertreter von Initiativen und Parteien die Direkte Demokratie in den Berliner Bezirken stärken. Dazu sollen die Kompetenzen der Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) und damit auch der Einflussbereich von Bürgerbegehren ausgebaut werden.
Unterzeichnet wurde der Aufruf von Bezirks- und Landes-Politikern diverser Parteien und bekannten Begehrens-Initiatoren, darunter auch Henner Schmidt (Vorsitzender des Ausschusses für Verwaltungsreform, FDP), Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen), Dagmar Pohle (Bezirksbürgermeisterin Marzahn-Hellersdorf, Linke), Johannes Kraft (Fraktionsvorsitzender CDU Pankow), Carsten Joost (Mediaspree versenken) und Christoph Lehmann (Pro Reli). Auch der Berliner Landesverband der Piratenpartei unterstützt den Aufruf.
Bürgerbegehren boomen – und bleiben unverbindlich
„Obwohl die Direkte Demokratie in den Bezirken boomt, war bisher keiner der sieben Bürgerentscheide komplett verbindlich“, erklärt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, der die Unterschriftenaktion initiiert hat. „Das lässt sich nur ändern, wenn die Bezirksvertretungen gestärkt werden, denn Bürgerentscheide haben die gleiche Wirkung wie Beschlüsse der gewählten Abgeordneten.“ Wenn die BVVen ein allgemeines Entscheidungsrecht erhalten und über jede Bezirksaufgabe verbindlich entscheiden können, würde demnach auch die Bürgermacht gestärkt.
Wie der heute veröffentliche Bericht „Direkte Demokratie in den Berliner Bezirken“ ergab, waren von bisher 27 Bürgerbegehren immerhin ein Drittel erfolgreich: Vier Begehren wurden im Bürgerentscheid angekommen und in fünf Fällen einigten sich die Initiatoren mit den Behörden. Allerdings war kaum ein Bürgerbegehren wirklich verbindlich. „In nahezu allen Fällen ist die Bevölkerung auch nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid auf das Wohlwollen des Bezirksamts oder des Senats angewiesen, weil viele Bürgerbegehren nur ersuchende oder empfehlende Wirkung hatten“, erklärt Efler.
Einerseits können bestimmte Fragen – etwa im Bereich der Bauplanung – gar nicht auf Bezirksebene entschieden werden. Andererseits werden Bürgerbegehren, die eigentlich verbindlich sein könnten, auch aufgrund von mangelnder Rechtskenntnis und schlechter Beratung als Ersuchen oder Empfehlung formuliert. „Das wollen wir ändern, denn jeder Bürgerentscheid, der nicht umgesetzt wird, erhöht die Politikverdrossenheit der Menschen“, sagt Efler.
Presse-Info zum Bezirks-Bericht (Zusammenfassung, 2 Seiten):
bb.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdfarchiv/LV_Berlin-Bran/presseinfo-bezirksbericht.pdf
Weitere Informationen zum Bericht und zum Aufruf:
bb.mehr-demokratie.de/aufruf-berlin.html
