Der gestern (27.03.) von der Initiative „Klimaneustart“ initiierte Volksentscheid “Berlin 2030 Klimaneutral” ist trotz mehrheitlicher Zustimmung (442.210 Ja- zu 423.418 Nein-Stimmen) am Quorum gescheitert.
Das nimmt der Fachverband Mehr Demokratie zum Anlass, seine Kritik gegenüber den Berliner Abstimmungsregeln zu erneuern:
“In einer Demokratie muss die Mehrheit entscheiden”, sagt Oliver Wiedmann, Landesvorstandssprecher von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg. Das Zustimmungsquorum von 25 Prozent untergrabe das Mehrheitsprinzip. “Der Volksentscheid gestern zeigt deutlich: Das Zustimmungsquorum sorgt für ein unklares Ergebnis nach einem Volksentscheid und sollte abgeschafft werden”, so Wiedmann weiter. Wahlen- und Abstimmungsregeln hätten die Aufgabe, möglichst eindeutige Ergebnisse zu produzieren.
“Jetzt befinden wir uns in der vermeidbaren Situation, dass alle Beteiligten das Ergebnis zu ihren Gunsten auslegen”, so Wiedmann weiter. “Ohne das Zustimmungsquorum wäre dies nicht passiert.” Der Fachverband verweist hier auf moderne Abstimmungsregeln in Bayern und Sachsen, in denen solche Zustimmungsklauseln nicht zu finden sind.
Zudem weist der Fachverband darauf hin, dass die Beteiligung an Volksentscheiden dort am höchsten ist, wo ohne Quorum abgestimmt wird. “In Bayern sind beide Seiten aufgefordert, für den Volksentscheid zu mobilisieren. Die Beteiligung ist dort am höchsten”, sagt Wiedmann.
Für Berlin war es insgesamt der achte Volksentscheid, deutschlandweit der 26ste. Drei der acht Entscheide in Berlin sind am Zustimmungsquorum gescheitert. Vier Entscheide fielen mit einer Wahl zusammen. Lediglich eine Volksabstimmung (2011) zu den Berliner Wasserbetrieben hat aus eigener Kraft das Quorum geschafft.
