Der heute (29.11.) vorgestellte Koalitionsvertrag des zukünftigen Berliner Regierungsbündnisses lässt die Möglichkeit einer Online-Eintragung bei Volksbegehren vermissen. Alle drei Parteien bestätigten vor der Wahl in ihren Wahlprüfsteinen, eine digitale Eintragung für Volks- und Bürgerbegehren ermöglichen zu wollen.
“Wir sind enttäuscht und irritiert darüber, dass die Online-Eintragungen es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft hat. Denn aus allen drei Parteien kamen positive Signale,” sagt Oliver Wiedmann, Landesvorstandssprecher von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg.
So schreibt die SPD in ihrem Wahlprogramm: "So wollen wir daran arbeiten, dass Online-Eintragungen für Volks- und Bürgerbegehren ermöglicht werden." “Es verwundert uns auch insofern, da die SPD-geführte Innenverwaltung die Online-Eintragung bereits in der letzten Wahlperiode umfassend geprüft hat”, Wiedmann weiter.
Die Linke schreibt in ihrem Wahlprogramm: “Wir wollen die benötigten Quoren für Volksbegehren auch bei verfassungsändernden Volksbegehren senken und das Zustimmungsquorum abschaffen. Außerdem sollen auch digitale Unterschriftsverfahren datenschutzkonform möglich werden.”
Laut Mehr Demokratie wäre die Möglichkeit einer Online-Sammlung bei Volksbegehren der nächste logische Schritt, um direkte Demokratie in Berlin zukunftsfähig sowie pandemiefest zu machen. Auch die Verwaltung würde dadurch stark entlastet, da sie deutlich weniger Papierunterschriften prüfen müsste.
Bei Rückfragen: Oliver Wiedmann, 0163/191 42 07
+++Hintergrund+++
Alle drei Parteien haben diese Frage in den Wahlprüfsteinen von Mehr Demokratie positiv beantwortet: https://bb.mehr-demokratie.de/wahlpruefsteine2021
Eine ausführlichere demokratiepolitische Analyse des Koalitionsvertrags wird in den nächsten Tagen auf https://bb.mehr-demokratie.de/zu finden sein.
