Mehr Demokratie für Brandenburg

[05/14] Verein startet Online-Aktion für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in Kommunen

Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in Städten und Gemeinden Brandenburgs: das fordert „Mehr Demokratie“ mit einer heute gestarteten Online-Aktion. Vor der Kommunalwahl am 25. Mai können sich Bürgerinnen und Bürger im Internet mit ihrer Unterschrift den Forderungen des Vereins anschließen. Außerdem können Kandidierende zur Kommunalwahl das „Wahlversprechen“ abgeben, sich im Falle ihrer Wahl in ihrer Stadt oder Gemeinde für die Umsetzung des Forderungskatalogs einzusetzen.

„Ein sehr gutes Beispiel ist das Thema ‚Anwohnerentscheide bei Straßensanierungen‘“, so Oliver Wiedmann, Sprecher des Landesverbandes Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg. „Bernau hat es vorgemacht: Seit diesem Jahr haben Anlieger ein Mitspracherecht bei der Entscheidung, ob Anliegerstraßen ausgebaut werden oder nicht. Da sie eine Hauptlast der Kosten tragen, sollte dies auch in anderen Kommunen selbstverständlich sein.“

Auch der faire Ablauf bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sollte aus Sicht von Mehr Demokratie sichergestellt werden. „Um unnötige Frustration zu vermeiden, sollte die rechtliche Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens bereits im Vorfeld geklärt werden – und nicht erst nachdem die Menschen dafür mobilisiert und unterschrieben haben“, erläutert Wiedmann. Bei der Zusammenlegung von Gemeinden oder Kreisen solle es zwingende Bürgerentscheide geben. Diese hätten ganz konkrete Auswirkungen auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger und könnten nicht einfach über ihre Köpfe hinweg entschieden werden.

Grundsätzlich sollten aus Sicht von Mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger so früh wie möglich in kommunale Planungen einbezogen werden. „Über die Möglichkeiten des bestehenden Informationsfreiheitsgesetzes hinaus muss es für Verwaltungen selbstverständlich werden, Informationen proaktiv, leicht auffindbar und barrierefrei zur Verfügung stellen“, fordert Wiedmann. Ein wichtiger Bestandteil könne beispielsweise eine öffentlich zugängliche Vorhabenliste sein, wie sie die Stadt Heidelberg führt. Auch sollten die Einwohnerinnen und Einwohner durch Bürgerhaushalte an finanzpolitischen Entscheidungen beteiligt werden – wie es in Potsdam bereits der Fall sei.

Mehr Demokratie wird in den kommenden Wochen flächendeckend Kandidierende zur Kommunalwahl ansprechen, um sie für die Unterstützung dieser Forderungen zu gewinnen.