[02/12] Abgeordnetenhaus debattiert über Wahlaltersenkung
Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert heute (26. Januar 2012) in erster Lesung über eine Senkung des Wahlalters auf Landesebene. Mehr Demokratie begrüßt vor diesem Hintergrund den Vorschlag der Linken und der Grünen, bereits Jugendlichen mit 16 Jahren das aktive Wahlrecht zu gewähren. Dem Vorschlag der Piraten-Partei, schrittweise ein Wahlrecht ohne Altersbegrenzung einzuführen, steht der Verein skeptisch gegenüber.
„Der Mehr Demokratie-Landesverband tritt schon lange für ein Jugendwahlrecht ein“, erklärt Vorstandssprecher Michael Efler. „Insofern freuen wir uns über den Vorstoß von Linken und Grünen.“ Für die Idee, das Wahlalter noch weiter zu senken, fand sich im Landesverband allerdings keine Mehrheit. „Die Hauptargumente gegen ein Wahlalter 0 waren, dass sich die politische Urteilsfähigkeit erst mit dem Heranwachsen ausbildet und dass Eltern dadurch möglicherweise höheres Stimmgewicht erhalten als Kinderlose“, erklärt Efler. „Auch der Piratenvorschlag, unter 16-Jährigen das Wahlrecht auf Antrag zu gewähren, schafft das Problem des größeren Elterneinflusses nicht völlig aus der Welt.“ Zudem würden dadurch zwei Gruppen von Wahlberechtigten geschaffen.
Mehr Demokratie hofft, dass mit der Debatte um die Wahlaltersenkung auch in Berlin eine Reform angeschoben wird. Im Nachbarland Brandenburg wurde kürzlich das Wahlalter für die Kommunal- und die Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt. „Neben Bremen ist Brandenburg nun das einzige Land, bei dem Jugendliche auch auf Landesebene wählen und abstimmen dürfen“, sagt Efler. „Berlin sollte hier nachziehen. Wichtig sei dabei, dass das Wahlalter sofort und nicht erst zur nächsten Wahlperiode gesenkt werde. „Ansonsten bleiben Jugendliche bei Volksbegehren, Volksentscheiden oder Neuwahlen zunächst weiter außen vor“, so Efler.
