[04/12] Berliner Piraten wollen Internet-Petitionen als Teil von Volksinitiativen und -begehren
Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die von der Berliner Piraten-Fraktion im Abgeordnetenhaus angestoßene Debatte über die Online-Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und -begehren. „Grundsätzlich ist es eine sinnvolle Idee, die Unterzeichnung von Petitionen und direktdemokratische Verfahren auch im Internet zu ermöglichen“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. Was die Ausgestaltung im Detail angeht, weicht Mehr Demokratie allerdings vom Kurs der Piraten ab.
Die Piraten schlagen vor, dass Volksinitiativen zukünftig auch online unterzeichnet werden können und die Unterschriftenhürde deutlich gesenkt wird. Statt bisher 20.000 Unterschriften sollen 2.500 Unterschriften ausreichen, damit eine Volksinitiative im Abgeordnetenhaus und in den Fachausschüssen beraten wird. Die bisherige Altersgrenze von 16 Jahren soll dabei entfallen. Auch ein Antrag auf Volksbegehren (erste Stufe der Volksgesetzgebung), der momentan von 0,7 Prozent (rund 20.000) der Wahlberechtigten unterstützt werden muss, soll online möglich werden. Das Volksbegehren, also die zweite Stufe des Volksgesetzgebungsverfahrens, soll dagegen nicht online unterzeichnet werden können. Bisher bestehen in Berlin drei Verfahren nebeneinander: Die Petition, die an den Petitionsausschuss geht, die Volksinitiative, die zu einer Behandlung im Abgeordnetenhaus führt, und die dreistufige Volksgesetzgebung.
„Eine Vereinfachung der Verfahren ist sinnvoll“, sagt Efler. „Mehr Demokratie schlägt vor, die Volksinitiative in das Verfahren der Volksgesetzgebung zu integrieren. Eine Volksinitiative, die im Abgeordnetenhaus behandelt wird, könnte dann zugleich der erste Schritt in Richtung Volksentscheid sein. Der Antrag auf Volksbegehren und die Notwendigkeit, trotz erfolgreicher Volksinitiative nochmals 20.000 Unterschriften zu sammeln, würde damit wegfallen.“ Neben der direkten Demokratie sollte es nach Ansicht des Vereins auch zukünftig Petitionen als Mittel geben, um auf Missstände aufmerksam zu machen und Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen. „Wichtig wäre dabei wie von den Piraten gefordert, dass Petitionen online unterstützt werden können“, erläutert Efler. „Mehr Demokratie schlägt außerdem vor, dass ab 5.000 Unterschriften eine Behandlung im Abgeordnetenhaus und in den Fachausschüssen stattfinden muss.“ Die Online-Petition sollte im Unterschied zum Vorschlag der Piratenfaktion aber nicht in der Verfassung, sondern im Petitionsgesetz verankert werden.
Unverständlich ist, warum die Piraten keine Online-Unterzeichnung beim Volksbegehren vorschlagen. Gerade hier wäre eine Erleichterung der Eintragung sinnvoll. Im Gegensatz zu Petitionen sei es bei verbindlichen Verfahren aber wichtig, dass die Identität der Unterzeichner überprüfbar sei, sagt Efler. „Für Petitionen reicht es unserer Ansicht nach aus, wenn ein System analog zum Petitionsserver des Bundestags geschaffen wird, für das man sich online registrieren kann. Für die Volksgesetzgebung dagegen sollte die elektronische Signatur angewendet werden, wie sie zum Beispiel durch den neuen Personalausweis ermöglicht wird.“
„Es ist gut, dass die Piraten mit ihren Gesetzentwürfen die Debatte über Reformen der politischen Mitbestimmung in Berlin neu anstoßen“, fasst Efler zusammen. Mehr Demokratie wird in den nächsten Wochen das Gespräch mit der Piraten-Fraktion und den anderen Parteien im Abgeordnetenhaus suchen, damit die Vorschläge weiterentwickelt und durchgesetzt werden.
