Der Verein Mehr Demokratie sammelt Unterschriften für das gestern (27. April) gestartete Volksbegehren zur Verbesserung der direkten Demokratie in Berlin. „Zehn Jahre nach der letzten großen Verfassungsänderung zur direkten Demokratie ist es Zeit, die Regeln für Volksbegehren zu überholen“, sagt Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg.
In den letzten Monaten und Jahren habe der Senat mehrfach versucht, die Erfolgschancen von direktdemokratischen Initiativen durch Verfahrenstricks zu mindern. „Volksentscheide ganz bewusst von Wahlen zu entkoppeln und ein per Volksentscheid beschlossenes Gesetz nach eineinhalb Jahren wieder zu kippen, zeugt nicht gerade von großer Achtung vor dem Willen der Bürgerinnen und Bürger“, sagt Wiedmann. Vor diesem Hintergrund unterstützt der Verein das Volksbegehren „Volksentscheid retten!“.
„Hier geht es um den Schutz und Ausbau der direkten Demokratie“, erklärt Wiedmann. Die Initiative „Volksentscheid retten“ will unter anderem durch ein sogenanntes fakultatives Referendum sicherstellen, dass die Bürger das letzte Wort haben, wenn ein im Volksentscheid beschlossenes Gesetz wieder geändert wird. In einem Fall wie der Bebauung des Tempelhofer Feldes mit Flüchtlingsunterkünften könnte dann mit 50.000 Unterschriften ein erneuter Volksentscheid erwirkt werden. Weiterhin sieht der Gesetzentwurf vor, dass Wahlen und Abstimmungen zwingend zusammengelegt werden müssen, es sei denn eine Initiative besteht auf einem separaten Abstimmungstermin. Das Zustimmungsquorum soll moderat gesenkt werden von 25 Prozent der Walberechtigten auf 20 Prozent bei einfachen Gesetzen und von 50 Prozent auf 35 Prozent bei verfassungsändernden Gesetzen.
Die Initiative „Volksentscheid retten“ will vor allem den Mai zum Sammeln nutzen, um möglichst schnell auf die notwendigen 50.000 Unterschriften zu kommen. Der Volksentscheid soll am Tag der Bundestagswahl im Herbst 2017 stattfinden. „Es freut uns, dass sich aus eigenem Antrieb zivilgesellschaftliche Initiativen zusammengeschlossen haben, um die direkte Demokratie in Berlin zu verbessern. Mehr Demokratie unterstützt dieses Anliegen“, so Wiedmann.
Mit „Volksentscheid retten“ geht in Berlin die 39. direktdemokratische Initiative an den Start geht.
Homepage des Volksbegehrens: <link http: www.volksentscheid-retten.de>
Übersicht Volksbegehren in Berlin:
<link https: bb.mehr-demokratie.de berlin-land-uebersicht.html>
