[44/11] Berlin: Rot-Schwarz und Rot-Grün hätten Volksentscheids-Quorum nur knapp übersprungen
Die zukünftige Berliner Regierung wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht einmal ein Drittel der rund 2,5 Millionen Wahlberechtigten repräsentieren. So wäre eine rot-schwarze Koalition von 30,5 Prozent der Wahlberechtigten (754.116 von 2.469.702) gewählt. Eine rot-grün Regierung hätte sogar nur 27,1 Prozent der Wahlberechtigten (670.064) hinter sich.
„In Berlin kann künftig eine Regierungsmehrheit Gesetze beschließen und Entscheidungen treffen, die von weniger als einem Drittel der Wahlberechtigten unterstützt wird“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. „Das ist bittere Ironie, wenn man bedenkt, dass für einen gültigen Volksentscheid mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmen müssen.“ Für verfassungsändernden Volksentscheide müssen sogar 50 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen, zudem ist eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Eine durch die Stimmen von SPD, CDU und Grünen erreichte Zweidrittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus hätte allerdings nur 40 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich. „Warum den Bürgern Verfassungsänderungen schwerer gemacht werden als den Politikern, ist nicht einzusehen“, findet Efler.
Immer wieder wird das Zustimmungsquorum beim Volksentscheid von Politikern damit gerechtfertigt, dass man eine Bevormundung der Mehrheit durch eine Minderheit verhindern müsse. Mehr Demokratie argumentiert dagegen seit Jahren, dass für Volksabstimmungen die gleichen Bedingungen gelten müssen wie für Wahlen: Wer mitentscheiden will, muss teilnehmen. „Die aktuelle Berlin-Wahl zeigt, dass auch gewählte Regierungen nur von einer Minderheit der Bevölkerung bestätigt sind“, so Efler. „Trotzdem wird ihre Legitimation nicht in Frage gestellt.“
Die gestrige Wahl offenbart nach Ansicht von Mehr Demokratie auch, dass die Berlinerinnen und Berliner sich politisch frischen Wind wünschen. „Der überraschend große Stimmanteil der Piratenpartei zeigt eine hohe Unzufriedenheit mit den etablierten politischen Parteien und den Wunsch nach mehr Transparenz und Mitentscheidung“, sagt Efler. „Die etablierten Parteien haben offenbar trotz Fünf-Prozent-Hürde keine Garantie auf Machterhalt – für den politischen Diskurs und die inhaltliche Auseinandersetzung kann das nur förderlich sein.“
