Heute (26.09.) hat die Initiative “Deutsche Wohnen & Co enteignen” angekündigt, erneut ein Volksbegehren einzuleiten. Dies hält der Fachverband Mehr Demokratie für einen logischen Schritt, vor dem Hintergrund, dass der erste Volksentscheid von 2021 nicht umgesetzt wurde.
“Mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs geht die Initiative nun auf Nummer sicher, dass ihre Ziele umgesetzt werden, sollte das Volksbegehren erfolgreich sein”, kommentiert Regine Laroche, Sprecherin des Berliner Landesvorstands von Mehr Demokratie die Pläne der Initiative.
Die Koalition hatte zuletzt angekündigt, lediglich ein Rahmengesetz auf den Weg bringen zu wollen, das dem Demokratie-Verband nach aber nicht zur Umsetzung des Volksentscheids führt, sondern nur die Bedingungen der Vergesellschaftung im Bereich der Daseinsvorsorge regeln würde.
Dabei kam die eigens vom Senat eingerichtete Kommission mehrheitlich zu dem Ergebnis, dass Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen rechtlich und finanziell machbar sei. “Volksentscheide müssen ernst genommen werden. Alles andere schadet der Demokratie in Berlin nachhaltig.”, so Laroche.
“Mit der Ankündigung, ein Rahmengesetz auf den Weg zu bringen, streut die Koalition den Berlinern und Berlinerinnen Sand in die Augen”, kritisiert Laroche weiter.
