Offener Brief an Ministerpräsidenten: Jetzt Vertrauen nicht verspielen

+++ Mehr Demokratie fordert Umsetzung des Koalitionsvertrags +++

Zum einjährigen Bestehen der Regierung in Brandenburg diesen Freitag (20.11.) fordert der Verein Mehr Demokratie den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke in einem Offenen Brief auf, die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Beteiligungsinstrumente umzusetzen. 

„Auch wenn in diesen Tagen die Gegner/innen der Corona-Maßnahmen Schlagzeilen machen, verhalten sich die meisten Menschen verantwortungsbewusst und tragen angeordnete Maßnahmen mit. Die Solidarität der Menschen untereinander fußt auf dem Vertrauen in die Politik. Dieses Vertrauen darf nicht verspielt werden”, heißt es in dem Schreiben an den Ministerpräsidenten. 

„Viele Kommunen und Landesregierungen machen sich gerade jetzt auf den Weg, die Bürger/innen zu beteiligen”, sagt Regine Laroche, Landesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg. „Der Ministerpräsident wäre gut beraten, den Vorsätzen im Koalitionsvertrag jetzt Taten folgen zu lassen und das Vertrauen in die Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung zu stärken. Brandenburg könnte hier neue Maßstäbe setzen.”

Andere Bundesländer seien hier schon weiter. In Baden-Württemberg beraten per Los ausgewählte Bürgerinnen und Bürger ein Jahr lang die Landesregierung bei Entscheidungen über die Corona-Maßnahmen mit. Die Agenda dieses Bürgerforums können alle Baden-Württemberger/innen über das Beteiligungsportal mitgestalten. In Bayern ist Augsburg die erste Stadt, die einen Beirat zu den Corona-Maßnahmen eingesetzt hat. Dieser setzt sich aus per Los ausgewählten Bürger/innen,Vertreter/innen der Verwaltung sowie des Stadtrats zusammen.

Als konkreten ersten Schritt fordert der Fachverband die Umsetzung des im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Beteiligungsportals. Damit könnten Brandenburger/innen die Landesregierung bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen oder weiteren wichtigen Entscheidungsprozessen begleiten. Im Offenen Brief heißt es: „Ziel dabei wäre nicht nur, die Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz von Entscheidungen zu stärken, sondern sie auch auf eine breitere Grundlage zu stellen und damit die Qualität der Entscheidungen zu verbessern.”

Der Offene Brief kann hier eingesehen werden: https://mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Offener_Brief_Woidke.pdf

Ansprechpartner

Anselm Renn
Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0176 473 68 890
pressekein spam@mehr-demokratie.de