[2/07] Haben die Bürger doch das letzte Wort?
Es fehlten knapp 200 gültige Unterschriften, um das Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zur Abstimmung zu bringen. Dabei wurden insgesamt 10.856 Unterschriften von der Initiative gesammelt und fristgerecht eingereicht, während nur 6.987 erforderlich waren.
"Das entspricht einer Fehlerquote von fast 40 Prozent, was bedeutend zu hoch ist," bemängelt Michael Efler von Mehr Demokratie. "Eine Stichprobe der abgegebenen Unterschriften hat ergeben, dass die hohe Fehlerquote unter anderem auf eine sehr restriktive Prüfungspraxis des Bezirksamtes zurückzuführen ist."
Daraufhin reichte die Initiative gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung Klage ein. FDP- und CDU-Fraktion reagierten in der Bezirksverordnetenversammlung nun mit einem Antrag, über den am Donnerstag entschieden werden soll. Darin fordern sie einen Bürgerentscheid unter anderem mit der Begründung, dass das Bürgerbegehren vorläufig nur knapp gescheitert ist und dafür vor allem die ungewöhnlich hohe Anzahl der angeblich unleserlichen Unterschriften verantwortlich ist. Für die Initiatoren des Bürgerbegehrens wäre dies ein Erfolg, denn ihre Abstimmungsfrage würde übernommen werden und es würde weitaus schneller zu einer Entscheidung kommen als auf dem Klageweg.
Ein Bürgerentscheid kann von oben allerdings nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit eingeleitet werden. Dazu bedarf es zwingend der Zustimmung der SPD-Fraktion. "Bei einem derart knappen Ergebnis und einer zweifelhaften Prüfungspraxis sollte sich das Bezirksparlament doch dem Votum der Bürger vergewissern und den Weg für einen Bürgerentscheid freimachen," so Efler. Es wäre das erste Mal, dass nach Einführung der neuen bezirklichen Mitbestimmungsmöglichkeiten ein Bürgerentscheid "von oben" beschlossen würde.
