[01/10] Brandenburgischer Ministerpräsident nimmt auf direktzu.de/platzeck Stellung zur Amtseintragung
Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hält die Direkte Demokratie für eine wichtige Form der politischen Meinungsbildung. Das geht aus seiner Antwort auf eine über die Internet-Plattform direktzu.de/platzeck gestellte Frage zu Volksbegehren in Brandenburg hervor. Volksbegehren „thematisieren Fragen, die die Menschen umtreiben, befördern den öffentlichen Diskurs und sind deshalb wertvoll für unsere Demokratie“, so Platzeck in seiner Stellungnahme. Die Frage zum Thema „Eintragungsbedingungen für Volksbegehren“ hatte es auf direktzu.de durch die Zustimmung zahlreicher Internetnutzer unter die erfolgreichsten Fragen geschafft.
„Es ist kein Zufall, dass viele Menschen gerade für dieses Thema abgestimmt haben“, meint Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. „Schließlich ist der Zwang zur Amtseintragung bisher noch jedem Brandenburger Volksbegehren zum Verhängnis geworden.“ So schaffte es keines der seit 1992 gestarteten acht Volksbegehren bisher zum Volksentscheid. „Dass der Ministerpräsident die Direkte Demokratie grundsätzlich gutheißt, ist erfreulich“, sagt Efler. „Einer Antwort auf die Frage, wann und wie auch in Brandenburg faire Eintragungsregeln eingeführt werden sollen, ist er jedoch geschickt ausgewichen.“
Platzeck verweist in seiner Stellungnahme auf die im Vergleich zu anderen Ländern niedrige Unterschriftenhürde: Während sich in Brandenburg vier Prozent aller Wahlberechtigten eintragen müssen, damit ein Volksbegehren Erfolg hat, sind es in Hessen und im Saarland 20 Prozent. „Das niedrige Quorum zeigt allerdings nur die eine Seite der Medaille“, erläutert Efler. „Auch bei niedrigen Hürden erweist sich nämlich die Amtseintragung als Volksbegehrenskiller.“ Eine Studie von Mehr Demokratie von 2009 hat ergeben, dass in Ländern mit freier Sammlung 54,5 Prozent aller Volksbegehren erfolgreich sind, in Ländern mit Amtseintragung dagegen nur 36,1 Prozent zustande kommen.
Vor diesem Hintergrund fordert Mehr Demokratie die rot-rote Koalition auf, die Regelungen zu Volksabstimmungen nicht nur – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – zu überprüfen, sondern auch deutlich zu verbessern. Nächstes Jahr wird die Brandenburgische Verfassung 20 Jahre alt. Ein guter Zeitpunkt, um sie im Hinblick auf die Beteiligungsrechte zu überprüfen, meint Efler „Die Bürger sollten in Brandenburg durch faire Volksbegehrensregelungen endlich soviel Einfluss bekommen, wie es den Forderungen der friedlichen Revolution angemessen ist. Dazu bedarf es auch Änderungen in der Brandenburgischen Verfassung.“
Platzecks Antwort auf direktzu.de: direktzu.de/platzeck/messages/23428
Studie zu Eintragungsbedingungen: bb.mehr-demokratie.de/wissen-brandenburg.html
