[13/10] Ungewöhnliche Konstellation: Bürgerinitiative und Stadt sind für Offenhaltung des Uferwegs
Das Bürgerbegehren „Freies Ufer am Griebnitzsee“ übergibt am heutigen Freitag seine in den letzten Monaten gesammelten Unterschriften an die Stadt Potsdam. Wie die Initiatoren gegenüber dem rbb angaben, sind rund 14.000 Unterschriften zusammengekommen. Mit dem Begehren wird Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) aufgefordert, „unter Anwendung aller rechtlich zulässigen Möglichkeiten“ dafür zu sorgen, dass der ehemalige Kolonnenweg am Ufer des Griebnitzsees begehbar bleibt. Ein entsprechender neuer Bebauungsplan wird von der Stadt bereits erarbeitet, nachdem Anrainer den ursprünglichen Plan beim Oberverwaltungsgericht erfolgreich angefochten hatten.
Doch die Debatte um den 2,8 km langen ehemalige Kolonnenweg der DDR-Grenzer dreht sich nicht nur um private versus öffentliche Interessen: Rund 32.000 Quadratkilometer der Uferfläche gehören dem Bund. Ursprünglich hatte die Stadt Potsdam mit dem Bund vereinbart, die betreffenden Grundstücke für rund 2,6 Millionen Euro zu kaufen. Nachdem diese Pläne bekannt wurden, haben Anrainer der zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) offensichtlich ein höheres Angebot gemacht. Nun will der Bund die Flächen offiziell zum Verkauf ausschreiben und dem Haushaltsausschuss des Bundestags die Entscheidung überlassen, wer den Zuschlag bekommt.
„Die Debatte um den Uferweg am Griebnitzsee ist durch die verschiedenen Eigentumsverhältnisse und die Vermischung von städtischen mit Bundesangelegenheiten sehr komplex“, sagt Michael Efler vom Verein Mehr Demokratie. „Trotzdem kann das Bürgerbegehren einen wichtigen Beitrag zum Diskussionsprozess leisten.“ Klar ist, dass sich die Stadtverordnetenversammlung, wenn mehr als 12.800 Unterschriften gültig sind, erneut mit dem Thema befassen muss. „Ein erfolgreiches Bürgerbegehren würde die Stadt in ihrem Vorhaben, den Uferweg offen zu halten, bestärken“, so Efler. „Insofern haben die Unterschriften auf jeden Fall einen Wert.“
