Sehr geehrte Damen und Herren,
Mehr Demokratie überreicht am kommenden Montag (20. September) einen Aufruf für die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden an den Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, der sich an diesem Tag mit dem Thema befassen wird. Mehr als 1.000 Unterstützer, darunter auch Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Christoph Lehmann (Initiator Volksbegehren „Pro Reli“) und Thomas Rudek (Initiator „Wasser-Volksbegehren“), haben den Aufruf unterzeichnet.
Mit der Unterschriften-Übergabe fordert Mehr Demokratie die Berliner Abgeordneten auf, Bürgerentscheide im Rahmen der geplanten Bezirksverwaltungsreform verbindlich zu machen und so den in der Landesverfassung verankerten Grundsatz der Gleichrangigkeit von Bürgerentscheid und Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung umzusetzen. Von den rund 30 bisherigen Bürgerbegehren in Berlin waren nur wenige in vollem Umfang verbindlich.
Die innenpolitischen Sprecher aller Fraktionen wurden für die Entgegennahme der Unterschriften angefragt.
Wir laden Sie herzlich ein zur
Übergabe des Aufrufs „Für verbindliche Bürgerentscheide in Berlin“
am Montag, dem 20. September
9:45 Uhr
Berliner Abgeordnetenhaus
vor Raum 311
Niederkirchnerstraße 5
10117 Berlin
Aufruf und Unterstützer im Internet: bb.mehr-demokratie.de/aufruf-berlin.html
Mit freundlichen Grüßen
Lynn Gogolin
