[21/05] Grüne bringen Gesetzentwurf zur Reform der Volksgesetzgebung ein
Nur zwei Tage nach dem ablehnenden Urteil des Verfassungsgerichtshofes zum Volksbegehren der Initiative Berliner Bankenskandal kommt Bewegung in die Debatte um mehr direkte Demokratie auf Landesebene. Bündnis90 / Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Reform der direkten Demokratie ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Der Antrag, der auf die Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger gerichtet ist, wird am kommenden Donnerstag (24.11.) in erster Lesung behandelt.
Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die Initiative. "Endlich wird die Debatte neu angeheizt", so Michael Efler, Mitglied im Landesvorstand von Mehr Demokratie. "Wir fordern schon lange eine Reform der direkten Demokratie auf Berliner Landesebene. Die Verfassung von 1995, die theoretisch die Möglichkeit zur Volksgesetzgebung bietet, stellt praktisch unüberwindliche Verfahrenshürden auf. Bisher ist noch jedes Volksbegehren daran gescheitert. Eine Reform wird aber bislang von der SPD blockiert. Nun muss die SPD öffentlich Stellung beziehen."
