[3/07] Mehr Demokratie fordert erneut Änderung des Volksabstimmungsgesetzes
Am Freitag, den 30.3., reicht die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) nach eigenen Angaben ca. 31.000 Unterschriften für die Beantragung eines Volksbegehrens zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof ein. 20.000 Unterschriften sind erforderlich.
Mit dem Volksbegehren fordert die Initiative den Senat auf, den Schließungsbescheid der Flughafengesellschaft aufzuheben. Laut Senatsverwaltung hat dieser jedoch bereits Gültigkeit. Eine Schließung ist für 2008 vorgesehen.
Dies ist nicht die einzige Unklarheit. Zwar gelten die neuen Regelungen, die im Rahmen der Verfassungsänderung vom Oktober 2006 von einem Bündnis für Direkte Demokratie erstritten wurden. Doch lässt die Änderung des Volksabstimmungsgesetzes immer noch auf sich warten. Darin ist unter anderem die Frage der freien Unterschriftensammlung auf der Straße neu zu regeln. Bisher sind in der zweiten Phase des Volksbegehrens nur Eintragungen auf dem Amt möglich.
"Es gibt die Absprache mit den Parteien, dass ein Ausführungsgesetz möglichst schnell verabschiedet und die freie Unterschriftensammlung ermöglicht wird. 170.000 Unterschriften ausschließlich über Eintragungen auf dem Amt zu erreichen, ist eine kaum zu bewältigende Hürde. Das zeigen Erfahrungen aus anderen Bundesländern. Senat und Abgeordnetenhaus sind nun aufgefordert, möglichst schnell ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen", fordert Dr. Michael Efler von der Initiative Mehr Demokratie.
Spätestens vier Monate nach Einreichung und Überprüfung der erforderlichen 20.000 Unterschriften im Rahmen der Beantragung des Volksbegehrens beginnt die zweite Phase, das Volksbegehren selbst. Ob die Schließungsgegner dem Senat ihre Ablehnung auf der Straße attestieren können, bleibt jedoch fraglich.
