[08/12] „Europa braucht Mehr Demokratie“: Fachverband plant Verfassungsbeschwerde
Die vom Verein Mehr Demokratie organisierte Tour „Europa braucht mehr Demokratie“ durch die Wahlkreise von Haushalts- und Europaausschussmitgliedern des Bundestags ist in Berlin angekommen. Mit einem 7 m hohen aufblasbaren Gesetzbuch mit der Aufschrift „Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag“, in das ein großer „Volksentscheide“-Pfeil hineinragt, wirbt der Verein für Volksabstimmungen über die Eurorettungspolitik. In Finsterwalde sprachen die Aktiven mit Michael Stübgen (CDU), Mitglied im Haushaltsausschuss und europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
„Immer mehr Entscheidungen werden im Zuge der Eurorettungspolitik auf die europäische Ebene verlagert und die Haushaltsautonomie der Mitgliedstaaten schrittweise abgebaut“, erklärt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Wenn weitere Schritte in Richtung einer engeren europäischen Zusammenarbeit unternommen werden, muss die Bevölkerung dazu befragt werden.“
Mehr Demokratie fordert den Bundestag dazu auf, den Weg für Volksentscheide zu ESM- und Fiskalvertrag freizumachen. Dafür müsste mit Zweidrittelmehrheit eine Grundgesetzänderung beschlossen werden, die bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide ermöglicht. „Am intensivsten mit der Eurorettungspolitik befasst sind die Mitglieder im Haushalts- und Europaausschuss des Bundestages“, erläutert Efler. „Deshalb gehen wir direkt in die Wahlkreise und sprechen mit den Abgeordneten und ihren Wählerinnen und Wählern. Uns ist es wichtig zu zeigen, dass die Bürger nicht einfach hinnehmen, wenn von einigen wenigen Regierungschefs weitreichende und unumkehrbare Verträge ausgehandelt und dann über ihren Kopf hinweg beschlossen werden.“
Für den Fall, dass die Ratifizierung von ESM- und Fiskalvertrag wie geplant bis Mitte Juni und ohne Referendum stattfindet, bereitet Mehr Demokratie unter der Devise „Volksentscheid, sonst klagen wir“ gemeinsam mit anderen Organisationen eine Verfassungsbeschwerde vor. Für diese Bürgerklage sammelt der Verein im Rahmen der Wahlkreis-Tour bereits Unterstützer. Außerdem im Tour-Gepäck ist ein Aufruf für mehr Demokratie in Europa. Neben einem Referendum tritt Mehr Demokratie für einen Konvent zur Zukunft der EU ein.
Vom 16. April bis 16. Mai machen die Aktiven auf ihrer Tour durch Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin, Brandenburg, Thüringen, Hessen, NRW, Baden-Württemberg und Bayern Station in den Wahlkreisen von 13 Mitgliedern des Haushalts- und Europaausschusses im Bundestag.
Mehr Informationen zur Kampagne „Europa braucht mehr Demokratie“ und zur Verfassungsbeschwerde: <link http: www.verfassungsbeschwerde.eu>www.verfassungsbeschwerde.eu
