Mehr Demokratie
Landesverband Berlin/Brandenburg
Pressemitteilung
Berlin, den 22.08.2024
Heute veröffentlichte der Fachverband Mehr Demokratie seinen Demokratie-Check zur Landtagswahl in Brandenburg in Kooperation mit dem Verein mitMachen. Dort haben die Parteien zu zehn demokratiepolitischen Fragen in den Themenbereichen Bürgerbeteiligung, Wahlrecht, Transparenz und direkte Demokratie Stellung bezogen.
Eine gute Chance auf Umsetzung nach der Wahl hätten demnach die elektronische Unterschrift bei Volksbegehren, die Einführung eines Transparenzgesetzes sowie Anpassungen im Landtagswahlrecht. „Uns freut, dass sich alle Parteien Erleichterungen bei der Eintragung für Volksbegehren vorstellen können. Bitter ist, dass dies schon im aktuellen Koalitionsvertrag vorgesehen war und nicht umgesetzt wurde“, kommentiert Oliver Wiedmann, Sprecher des Brandenburger Landesverbands, die Antworten der Parteien.
Weniger gut sehe es laut Mehr Demokratie für die Einführung der Straßensammlung für Volksbegehren, mehr Mitbestimmung bei Bauprojekten und die finanzielle Förderungen kommunaler Beteiligungsprojekte aus. Irritierend seien vor allem die Reaktionen von SPD und CDU auf die freie Unterschriftensammlung. So traue man der Urteilsfähigkeit der eigenen Wählerschaft anscheinend nicht über den Weg, kritisiert Wiedmann. Laut SPD entschieden sich die Menschen auf der Straße bloß „im Vorbeigehen“ und nicht bewusst für eine Unterschrift. Laut CDU sei die Erleichterung aufgrund erstarkender „autoritärer Kräfte“ generell abzulehnen. „Gerade, wenn die Demokratiefeinde Auftrieb bekommen, sollten die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten ausgebaut werden“, hebt Wiedmann hervor.
Auch die Reaktion auf die Einführung losbasierter Bürgerräten irritiere, kommentiert der Verein. Laut CDU würden Bürgerräte nicht für mehr Akzeptanz von Entscheidungen sorgen, sondern wären Ausdruck einer „Expertokratie“. Dabei sorgten Bürgerräte doch gerade dafür, dass Bürgerinnen und Bürger mehr Mitsprache jenseits von Lobbyinteressen bekommen, hebt Wiedmann hervor.
Die größte Zustimmung zu den Vorschlägen des Fachverbands kommt von den Parteien Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler und Die Linke.
Die Wahlprüfsteine und Antworten der Parteien können hier eingesehen werden: https://bb.mehr-demokratie.de/brandenburg/wahlpruefsteine-zur-landtagswahl-2024
+++Hintergrund+++
Ein Zusammenschluss von Organisationen, darunter Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg, mitMachen e.V., der BUND Brandenburg und die Petitionsplattform OpenPetition fordert die zukünftige Landesregierung auf, Beteiligungsmöglichkeiten auszubauen. Der Aufruf kann auf der Petitionsplattform mitgezeichnet werden und soll nach der Wahl an die im Landtag vertretenen Parteien überreicht werden.
Unter diesem Link finden Sie die Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/vertrauen-staerken-beteiligung-ausbauen-gute-demokratie-fuer-ein-starkes-brandenburg
Kontakt:
Oliver Wiedmann, 0163 191 4207, oliver.wiedmann@mehr-demokratie.de
Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
