[29/11] Mehr Demokratie e.V.: „SPD darf Reform nicht ausbremsen“
Im Innenausschuss des Brandenburger Landtages soll am morgigen Mittwoch (15. Juni) ab 11 Uhr eine Experten-Anhörung zur Reform der Volksgesetzgebung stattfinden. Auch der Verein Mehr Demokratie wird dabei eine Stellungnahme abgeben. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte zwei Gesetzentwürfe für eine Reform der direkten Demokratie in den Landtag eingebracht. Auch Rot-Rot hatte im Koalitionsvertrag Vereinfachungen bei der Volksgesetzgebung angekündigt.
„Die direkte Demokratie in Brandenburg ist ein Papiertiger“, sagt Michael Efler, Mehr Demokratie-Vorstandssprecher. „Es gab zwar bereits 34 Volksinitiativen und acht Volksbegehren. Die dritte und letzte Stufe der Volksgesetzgebung, der Volksentscheid, wurde jedoch kein einziges Mal erreicht, da die vorgeschalteten Volksbegehren in allen acht Fällen scheiterten. Die hohen gesetzlichen Hürden verhindern echte Mitbestimmung.“ Im Volksentscheids-Ranking wurden die Spielregeln der direkten Demokratie in Brandenburg lediglich mit „mangelhaft“ bewertet (4,5). Im Vergleich zu anderen Bundesländern belegt Brandenburg damit nur Platz 12-13.
Mehr Demokratie begrüßt die Gesetzentwürfe von Bündnis 90/Die Grünen zur Reform der Volksgesetzgebung daher ausdrücklich und ruft Rot-Rot und die anderen Landtagsfraktionen dazu auf, die Reformvorschläge mitzutragen. Den Entwürfen zufolge soll es künftig erlaubt sein, für ein Volksbegehren auch außerhalb von Amtsräumen zu unterschreiben. Diese sogenannte freie Unterschriftensammlung ist bereits in acht Bundesländern zugelassen. „Der Zwang, für eine Unterschrift unter ein Volksbegehren aufs Amt zu müssen, hat bisher jedes der acht Begehren in Brandenburg zu Fall gebracht. Gerade in einem dünn besiedelten Flächenland ist die Amtseintragung ein echter Volksbegehrens-Killer“, so Efler.
Auch Volksbegehren mit weitreichenden finanziellen Folgen sollen laut Grünen-Vorschlag künftig zulässig sein. Die Frist zur Sammlung der Unterschriften soll von vier auf sechs Monate ausgedehnt werden. Außerdem ist eine Abschaffung des 25-Prozent-Zustimmungsquorums beim Volksentscheid geplant. Künftig würde bei Abstimmungen über Gesetzesänderungen dann die Mehrheit an der Urne entscheiden, ohne dass eine Mindestzustimmung von 25 Prozent der Wahlberechtigten vorgeschrieben ist. Mehr Demokratie unterstützt diese Vorschläge. Lediglich die geplante Hürde für Volksabstimmungen über Verfassungsänderungen kritisiert der Verein. Demnach müssten 25 Prozent der Wahlberechtigten bei verfassungsändernden Volksentscheiden zustimmen. Mehr Demokratie schlägt hingegen vor, dass die Zustimmung von mindestens Zweidritteln der Abstimmenden ausreicht.
Vor der morgigen Experten-Anhörung wird Mehr Demokratie um 10:45 Uhr über 1.000 Unterschriften für eine weitreichende Reform der direkten Demokratie an die Innenpolitischen Sprecher der Fraktionen übergeben. Begleitet wird die Übergabe von einer Aktion vor dem Landtag, bei der ein sechs Meter langer REFORM-Schriftzug angeschoben wird.
Stellungnahme von Mehr Demokratie e.V. unter:
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