Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ erfolgreich

[16/13] Mehr als 265.000 Unterschriften gesammelt – Erfolg für Volksentscheid hängt nun auch am Abstimmungstermin

Das Volksbegehren "Neue Energie für Berlin" war erfolgreich: In den letzten vier Monaten konnten über 265.000 Unterschriften für einen Gesetzentwurf gesammelt werden, der die Rekommunalisierung der Energieversorgung nach ökologischen, demokratischen und sozialen Kriterien vorsieht. Erarbeitet worden war der Gesetzentwurf vom Bündnis „Berliner Energietisch“. Die gesammelten Unterschriften werden nun in den Bezirksämtern überprüft. Ist die Anzahl von 173.855 gültigen Unterschriften (Quorum 7 Prozent) erreicht, kann die Berliner Bevölkerung in einem Volksentscheid über den Gesetzentwurf abstimmen.

"Der Erfolg des Energietisches beweist, dass die Berlinerinnen und Berliner über zentrale Themen, wie beispielsweise die öffentliche Daseinsvorsorge, mitentscheiden wollen", so der Sprecher des Landesvorstandes von Mehr Demokratie, Oliver Wiedmann. Entscheidend für den Erfolg des Volksentscheids kann nun die Zusammenlegung des Abstimmungstermins mit der Bundestagswahl sein. "Der Senat sollte nicht den Fehler vom Volksentscheid zum Religionsunterricht wiederholen. Die Zusammenlegung des Volksentscheids mit der Bundestagswahl ist kostengünstiger und sorgt vor allem für mehr Beteiligung und somit für eine bessere Legitimation." Der Hintergrund: Im Juni 2009 hätte der Volksentscheid zum Religionsunterricht an die Europawahl gekoppelt werden können. Der Senat entschied sich für einen anderen Termin und musste sich den Vorwurf gefallen lassen, das Abstimmungsergebnis damit beeinflussen zu wollen. Anders als in Hamburg und Bremen entscheidet in Berlin allein der Senat über den Abstimmungstermin.

Bei Zustandekommen des Volksentscheids müsste ein Zustimmungsquorum von 25 Prozent aller Wahlberechtigten erreicht werden, insgesamt wären also mehr 600.000 Ja-Stimmen notwendig. Mehr Demokratie lehnt Abstimmungsquoren generell ab. Wie bei Wahlen sollten diejenigen entscheiden, die sich an der Abstimmung beteiligen. Im Ergebnis führen Quoren zu weniger öffentlicher Diskussion über den Abstimmungsgegenstand und zu weniger Beteiligung beim Volksentscheid. Die Initiative „Neue Energie für Berlin“ ist nun die Vierte, die die zweite Stufe des Volksbegehrens erfolgreich abgeschlossen hat.