[11/24] 23. direktdemokratische Initiative in Berlin
Am 1. Mai startet die Unterschriftensammlung für einen Volksbegehrensantrag in Berlin. Eine Gruppe von Studierenden will mit einer Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes durchsetzen, dass alle Studierenden, die an einer Berliner Hochschule einen Bachelorabschluss erworben haben, Anspruch auf einen Masterstudienplatz bekommen. Für Bewerber für nichtweiterbildende Masterstudiengänge, die ihren Bachelorabschluss nicht an einer Berliner Hochschule erworben haben, müssen mindestens 30% der Masterstudienplätze für in Berlin erworbene Bachelorabschlüsse bereitgestellt werden.
Der Hintergrund der Initiative ist, dass in Berlin längst nicht alle Bewerber für ein Masterstudium auch einen Studienplatz erhalten. So gab es bei der HU im vergangenen Wintersemester für 5.500 Bewerber lediglich 1.800 Studienplätze.
„Das Grundsatz-Urteil des Verfassungsgerichts zur Kita-Initiative 2009 hat der Direkten Demokratie in Berlin neue Türen geöffnet“, bilanziert Efler. Das Gericht hatte entschieden, dass auch wesentlich in den Haushalt eingreifende Volksbegehren zulässig sind. Somit dürfte auch das Masterstudium-Volksbegehren nicht aus diesem Grund für unzulässig erklärt werden. Nach der Kostenschätzung der Senatsverwaltung für Inneres würden die jährlichen Kosten im ersten Jahr 44 Millionen EURO, im zweiten Jahr 131 Millionen EURO und ab dem dritten Jahr 175 Millionen EURO betragen.
Im Jahr 2007 hatte es schon einmal einen Versuch gegeben, den freien Zugang zum Masterstudium per Volksbegehren durchzusetzen. Für einen entsprechenden Antrag auf Volksbegehren, der auch ein Verbot von Studiengebühren und –konten sowie die Sicherung der studentischen Mitbestimmung enthielt, konnten jedoch nicht die erforderlichen 20.000 Unterschriften gesammelt werden.
Nun müssen für die erste Stufe, den Antrag auf Volksbegehren, innerhalb eines halben Jahres abermals rund 20.000 Unterschriften zusammenkommen. Sollte ein erfolgreicher Antrag vom Abgeordnetenhaus nicht angenommen werden, kann die Initiative das Volksbegehren starten. Dafür müssten innerhalb von vier Monaten rund 170.000 Unterschriften gesammelt werden. Im Erfolgsfalle käme es zu einem Volksentscheid, bei dem die Mehrheit der Abstimmenden sowie mindestens 25% der Wahlberechtigten zustimmen müssten.
Übersicht über Berliner Volksbegehren: <link http: bb.mehr-demokratie.de uebersicht-volksbegehren.html>bb.mehr-demokratie.de/uebersicht-volksbegehren.html
