Morgen (Do, 08.09.) wird im Plenum des Abgeordnetenhauses die Volksinitiative “Demokratie für Alle!“ behandelt, die am 12. August vom Präsident des Abgeordnetenhauses für zulässig erklärt wurde. “Wir benötigen dringend eine Digitalisierung der Unterschriftensammlung in Berlin”, äußert sich Oliver Wiedmann, Landesvorstandssprecher von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg anlässlich der bevorstehenden Befassung.
Ein fertiges Konzept zur technischen und rechtlichen Umsetzung liege bereits auf dem Tisch. “Die Verwaltung könnte damit bei der Prüfung der Unterschriften deutlich entlastet werden”, so Wiedmann. Der Fachverband weist darauf hin, dass die Unterschriftenprüfung in Berlin ca. zwei Euro pro Unterschrift kostet. Allein der einmalige Kostenaufwand, der bei der Prüfung des Volksbegehrens “Deutsche Wohnen & Co enteignen” angefallen sei, betrüge 400.000 Euro.
Sowohl die Verwaltung als auch die Initiativen würden von der Möglichkeit, elektronisch Unterschriften für Volksbegehren zu sammeln, enorm profitieren. Zudem äußerten sich alle Koalitionsparteien im Wahlkampf positiv zur Einführung der digitalen Unterschriftensammlung. Der Verein kritisiert, dass die Forderung im Koalitionsvertrag nicht mehr auftauche.
Die Volksinitiative “Demokratie für Alle!“ tritt außerdem für die sofortige Senkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und bei Volksentscheiden ein und fordert ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft.
+++ Hintergrund +++
Das Verfahren ist die insgesamt 14. Volksinitiative in Berlin. Die Initiative hatte am 14. Juni insgesamt 25.851 Unterstützungsunterschriften eingereicht, von denen nun 21.500 für gültig erklärt wurden. Die Volksinitiative „Demokratie für Alle!“ wird von einem breiten Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen getragen: Expedition Grundeinkommen, Klimaneustart Berlin, Berlin autofrei, Deutsche Wohnen & Co. enteignen, Mehr Demokratie e.V., Nicht Ohne uns 14 %, innn.it e.V., openPetition, Späti e.V., Liquid Democracy e.V, Citizens for Europe, Bundesvereinigung Nachhaltigkeit, European Alternatives, Arbeitskreis Munizipalismus Berlin und Aktionsbündnis Antira (ABA)
Wahlprüfsteine von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg: https://bb.mehr-demokratie.de/wahlpruefsteine2021
Bei Rückfragen: Oliver Wiedmann, 0163/191 42 07
