Montag (14.11.) findet im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung eine Anhörung der Volksinitiative „Demokratie für alle“ statt, die am 12. August vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses für zulässig erklärt wurde. Die Initiative fordert die sofortige Senkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und für Volksentscheide. Außerdem setzt sie sich ein für eine Bundesratsinitiative für ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft und die Einführung der elektronischen Eintragungsmöglichkeit für Volksbegehren als Ergänzung zur Straßensammlung.
Anlässlich der Anhörung im Abgeordnetenhaus äußern sich die Vertrauenspersonen der Initiative „Demokratie für alle“ wie folgt:
„Wir brauchen die Online-Eintragung dringend: Sie wäre eine große Erleichterung für zahlreiche Menschen mit Behinderungen, die so bessere Möglichkeiten haben, sich zu beteiligen – vorausgesetzt natürlich, das entsprechende Tool ist barrierefrei programmiert. Sie wäre eine große Erleichterung für alle Menschen, die sich scheuen, auf der Straße eine Unterschrift zu geben oder keine Zeit haben und sich erstmal in Ruhe informieren wollen. Und nicht zuletzt wäre sie eine große Erleichterung für die in der Verwaltung. Die Online Eintragung würde Arbeitszeit und damit letztendlich öffentliche Gelder sparen.” sagt, Regine Laroche, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie Berlin Brandenburg.
Die Vorständin Nora Circosta von innn.it sagt: „Wir finden direktdemokratische Initiativen in diesem Land wichtig. Und wir finden es wichtig und richtig, dass die Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und -begehren auf der Straße stattfindet. Die Online-Eintragung soll die Straßensammlung keinesfalls ersetzen, sondern ergänzen. Es geht um eine Erleichterung der Teilnahme an demokratischen Prozessen und um eine Erleichterung für die Berliner Verwaltung.”
Berta Del Ben, Aktivistin bei Deutsche Wohnen & Co. enteignen, fügt hinzu: „Frauen durften bis 1918 nicht wählen, 80.000 betreuungsangewiesene Menschen mit Behinderung durften bis 2019 nicht wählen. Menschen ohne deutschen Pass dürfen immer noch nicht wählen. Jede*r fünfte Berliner*in hat kein Wahlrecht. Wie wollen wir eine gleichberechtigte Gesellschaft schaffen, wenn so viele von einem fundamentalen demokratischen Recht ausgeschlossen sind? Wir fordern ein Wahlrecht für Menschen aller Nationalitäten, die in Deutschland leben.”
„Demokratie lernt, wer sie laufend erfährt, übt und lebt. 16- und 17-Jährige sind heute so politisch wie nie zuvor. Sie engagieren sich für ihre Zukunft, dürfen aber nicht auf Landesebene wählen oder an Volksentscheiden teilnehmen. Es wird Zeit, dass sie endlich auch in Berlin bei allen Wahlen mitwählen können!”, ergänzt Miguel Gongóra, ehemaliger Landesschülersprecher Berlin. „Je eher sie die Chance erhalten, mit ihrer Stimme politischen Einfluss zu haben, umso nachhaltiger wirkt diese Erfahrung, stärkt das Gefühl der Selbstwirksamkeit und prägt die Einstellung zum demokratischen System.”
Das Verfahren ist die insgesamt 14. Volksinitiative in Berlin. Die Initiative hatte am 14. Juni 2022 insgesamt 25.851 Unterstützungsunterschriften eingereicht, von denen nun 21.500 für gültig erklärt wurden. Die Volksinitiative „Demokratie für Alle!“ wird von einem breiten Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen getragen: Expedition Grundeinkommen, Klimaneustart Berlin, Berlin autofrei, Deutsche Wohnen & Co. enteignen, Mehr Demokratie e.V., Nicht Ohne uns 14 %, innn.it e.V., openPetition, Späti e.V., Liquid Democracy e.V, Citizens for Europe, Bundesvereinigung Nachhaltigkeit, European Alternatives, Arbeitskreis Munizipalismus Berlin und Aktionsbündnis Antira (ABA).
+++Hintergrund+++
Weiterführende Informationen können hier abgerufen werden:
https://www.parlament-berlin.de/termine/detail/418
https://bb.mehr-demokratie.de/news/einzelansicht/erfolgreicher-abschluss-in-rekordzeit-volksinitiative-demokratie-fuer-alle-uebergibt-ueber-25000-unterschriften-ans-berliner-abgeordnetenhaus
