[38/10] 36 Volksinitiativen in Brandenburg
Die Volksinitiative „Rettet Brandenburgs Alleen“ wurde heute vom Brandenburger Landtag abgelehnt. Knapp 25.700 Bürgerinnen und Bürger hatten die Volksinitiative unterstützt, 20.000 Unterschriften waren nötig gewesen. In Brandenburg gab es bisher 36 Volksinitiativen, bundesweit insgesamt 249. Die Initiative erwägt nun ein Volksbegehren, das die erfolgreiche Volksinitiative ermöglicht hat. Auch eine Klage gegen das 2007 vom Landtag verabschiedete Alleenkonzept, das laut Gutachten des parlamentarischen Beratungsdienstes des Potsdamer Landtags verfassungswidrig ist, wird von der Initiative geprüft. Über die Ablehnung der Volksinitiative zeigten sich die Initiatoren enttäuscht. Als Teilerfolg werten sie jedoch, dass der Landtag eine über das ursprüngliche Alleenkonzept hinausgehende Neupflanzung erörtert.
In diesem Jahr wurde in Brandenburg eine Volksinitiative gegen die geplante Polizeireform und eine Volksinitiative zu Gedenkstätten für Opfer des Nationalsozialismus neu gestartet. Die Volksinitiative „Musische Bildung für alle“ konnte zu Beginn des Jahres durch einen Kompromiss mit dem Landtag einen Teilerfolg erreichen.
