"Bürgerbegehren und Bürgerentscheid haben die Bezirkspolitik schon jetzt deutlich belebt", lautet das Fazit von Michael Efler, Mitglied im Landesvorstand des Vereins. Die von vielen prophezeiten Horrorszenarien seien nicht eingetreten. "Der Bürger ist kein Investitionsschreck und die Kosten, die den Bezirken bisher entstanden sind, halten sich in Grenzen", so Efler mit Blick auf die Hauptargumente der Kritiker.
Die wichtigsten Trends aus dem "Ersten Berliner Bürgerbegehrensbericht":
- Die beim Wahlverhalten feststellbaren Unterschiede zwischen Ost und West spielen bei der Nutzung der direkten Demokratie offenbar keine Rolle.
- Die Zahl laufender Bürgerbegehren hat seit Oktober 2005 stetig zugenommen. Im "Rekordmonat" Mai wurden vier Bürgerbegehren angemeldet.
- Bürgerinitiativen treten bei 80 Prozent aller Bürgerbegehren als (Mit-)Initiator auf. Die CDU ist an einem Drittel aller Bürgerbegehren beteiligt.
- Bauprojekte sind das Top-Thema (fünf Bürgerbegehren), gefolgt von Infrastruktur, Verkehr und Privatisierungen (je zwei Bürgerbegehren).
Dass die Verwaltung in Friedrichshain-Kreuzberg keine voreiligen Entscheidungen trifft, sobald ein Bürgerbegehren gestartet ist, gehört aus Eflers Sicht zum "Fair Play". Kritik musste die Verwaltung in Pankow einstecken. Obwohl seit Februar ein Bürgerbegehren dagegen läuft, setzt der Bezirk die Sanierungsarbeiten am Wasserturmplatz fort.
Als "echte Innovation" hat sich aus Sicht des Vereins herausgestellt, dass Bürgerbegehren noch vor dem Start der Unterschriftensammlung auf ihre Zulässigkeit hin geprüft werden. "Dadurch verlängert sich zwar die Vorbereitungsphase, aber das Verfahren wird insgesamt zeitlich gestrafft", so Efler. "Und es gibt kaum unzulässige Bürgerbegehren."
Hinter der "Demokratiehauptstadt" Hamburg, in der es Bürgerbeteiligung in den Bezirken seit 1998 gibt, muss sich Berlin nicht mehr verstecken. Pro Bezirk gab es in Hamburg im ersten Jahr zwar doppelt so viele Bürgerbegehren wie in Berlin. Für den ersten Bürgerentscheid haben die Hanseaten aber 20 Monate gebraucht, die Berliner nur 14.
