[41/11] Berlin: 13 Prozent der Bevölkerung ohne Wahlrecht/ Mehr Demokratie unterstützt „Jede Stimme“
Ginge es nach den Direktkandidatinnen und -kandidaten für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, dann dürften am 18. September auch Berliner ohne deutschen Pass wählen. Im Kandidatencheck des Vereins Mehr Demokratie befürworten 71,4 Prozent der Teilnehmer (255 von 420) ein Ausländerwahlrecht auf Landes- und Kommunalebene. Besonders die Kandidaten von Grünen, Linken, SPD sowie kleineren Parteien und Wählervereinigungen sprechen sich für die Beteiligung von Menschen ohne deutschen Pass aus.
Betrachtet man die fünf etablierten Parteien allein, liegt die Zustimmungsrate nur noch bei 49 Prozent. Dabei sind es die CDU mit nur 3,8 Prozent Zustimmung und die FDP mit 26,3 Prozent Ja-Antworten, die beim Wahlrecht für Migranten auf der Bremse stehen. Bei der SPD (87,0 Prozent Ja-Antworten), der Linken (98,4 Prozent Ja-Antworten) und den Grünen (98,4 Prozent Ja-Antworten) dagegen spricht sich eine klare Mehrheit der Direktkandidaten für ein Ausländerwahlrecht aus.
In Berlin leben 460.000 Menschen ohne deutschen Pass. Das heißt, dass rund 13 Prozent der Berliner Bevölkerung bei Wahlen und Volksabstimmungen ausgeschlossen bleiben. „Ausländer sind von politischen Entscheidungen ebenso betroffen wie Deutsche, viele arbeiten hier, zahlen Steuern und prägen das Gesicht der Stadt mit“, sagt Oliver Wiedmann vom Mehr Demokratie Landesvorstand. „Deshalb finden wir es selbstverständlich, dass auch Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit wählen und abstimmen dürfen.“
Mehr Demokratie unterstützt das Bündnis „Jede Stimme 2011“, das noch bis zum 4. September symbolische Wahlen für Ausländerinnen und Ausländer organisiert. In Wahllokalen und bei mobilen Wahlteams, die durch Berlin touren, können in Berlin gemeldete Menschen ohne deutschen Pass ihre Stimme abgeben. Die Wahlergebnisse werden veröffentlicht.
Mehr Demokratie Kandidatencheck:
<link http: bb.mehr-demokratie.de bb_kandidatencheck.html>
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Aktion „Jede Stimme 2011“
<link http: www.jedestimme2011.de>
