[12/10] Mehr Demokratie-Aufruf: Bürgerentscheide verbindlich machen!
Berlin hat zwei neue Bürgerbegehren zu verzeichnen. In Lichtenberg wird das Begehren „Keine Kooperation mit Mietpreistreibern“ am heutigen Dienstag (20. April 2010) angemeldet und beginnt am 11. Mai mit der Sammlung der Unterschriften. Das Bürgerbegehren für den Erhalt der Sportanlage Birkenwäldchen in Treptow-Köpenick war bereits am 6. April an den Start gegangen. Um die erste Stufe, das Bürgerbegehren, erfolgreich abzuschließen, müssen innerhalb von sechs Monaten drei Prozent der zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung Berechtigten des jeweiligen Bezirks unterschreiben. Die Zahl der Bürgerbegehren seit der Einführung des Instruments 2005 steigt mit den zwei neuen Begehren auf insgesamt 29. Acht der Initiativen gelangten bis zum Bürgerentscheid.
„Seit der Einführung von Bürgerentscheiden vor fünf Jahren floriert die Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene. Der Wille zur politischen Mitbestimmung ist vorhanden“, so Michael Efler, Vorstandssprecher vom Verein Mehr Demokratie. Berlin belegt im Volksentscheid-Ranking, das der Verein regelmäßig herausgibt, den ersten Platz beim Vergleich der Regelungen. Dieser erste Platz ist zwar ein vergleichsweise gutes Ergebnis. Er zeigt jedoch auch, wie schlecht die Regelungen im Bundesgebiet insgesamt noch sind.
Denn selbst beim Spitzenreiter Berlin sind die Bestimmungen zum Bürgerentscheid dringend reformbedürftig: Von 27 bereits abgeschlossenen Bürgerbegehren seit 2005 war nur ein einziges verbindlich. Alle anderen hatten lediglich empfehlende oder ersuchende Wirkung. „Das ist ein großes Problem für die Direkte Demokratie in der Hauptstadt. Wenn Ergebnisse von Bürgerentscheiden nicht umgesetzt werden, verlieren die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in ihre demokratischen Beteiligungsrechte“, erklärt Efler.
Um Bürgerentscheide in Berlin verbindlich zu machen, hat Mehr Demokratie einen Aufruf gestartet. Politiker aller Parteien unterstützen die Kampagne für verbindliche Bürgerentscheide und zur Aufwertung der Bezirksverordnetenversammlungen. Die neu gestarteten Bürgerbegehren beschäftigen sich beide mit der Infrastruktur der Stadt. Laut des jüngsten Berliner Bezirksberichts von Mehr Demokratie ist dies das zweithäufigste Thema von Bürgerbegehren.
Aufruf für verbindliche Bürgerentscheide: bb.mehr-demokratie.de/aufruf-berlin.html
Direkte Demokratie in den Berliner Bezirken (Bericht): bb.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdfarchiv/LV_Berlin-Bran/bezirksbericht.pdf
Bürgerbegehren „Keine Kooperation mit Mietpreistreibern“: www.was-b.de/mieten/
Trägerin des Bürgerbegehrens für den Erhalt der Sportanlage Birkenwäldchen: www.chemie-adlershof.de/seiten/Newsarchiv.php
