Pressearchiv

Vertreter aller Fraktionen diskutieren Vereinfachung von Volksbegehren

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit fast 20 Jahren steht das Recht auf Volksbegehren und Volksentscheide in der Brandenburger Verfassung. Bisher gab es jedoch noch nie ein erfolgreiches Volksbegehren oder einen von Bürgern…

[18/11] Volksbegehrens-Bericht 2010 macht Defizite deutlich

In Brandenburg gab es noch nie ein erfolgreiches Volksbegehren und noch nie einen von Bürgern angestoßenen Volksentscheid. Dies geht aus dem Volksbegehrens-Bericht 2010 des Vereins Mehr Demokratie hervor. Im Jahr 2010 waren in Brandenburg…

[17/11] 2010 vier Volksbegehren und zwei Volkspetitionen, 2011 ein Volksentscheid

Berlin hatte 2010 insgesamt sechs direktdemokratische Verfahren auf Landesebene zu verzeichnen, zwei weniger als im Vorjahr. Die Hauptstadt lag damit im Vergleich der Bundesländer auf Platz 2 hinter Hamburg, das 2010…

[16/11] Demokratie-Tour für Reform in Brandenburg

Für Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg soll es einfacher werden, sich mit Volksbegehren und Volksentscheiden in die Landespolitik einzumischen, so das Anliegen des Vereins Mehr Demokratie. Um für eine umfassende Reform der direkten Demokratie zu…

[15/11] Zweite Volksinitiative im Berliner Abgeordnetenhaus

Am morgigen Donnerstag (10. März) wird zum zweiten Mal eine Volksinitiative im Berliner Abgeordnetenhaus angehört seitdem das Instrument 1995 eingeführt wurde. Mit der Sammlung von 24.420 gültigen Unterschriften hatte die Initiative…

Netzwerk Wahlalter 16 [03/11] Netzwerk schlägt Kompromiss beim Inkrafttreten vor

Nun hängt es an der Berliner SPD-Fraktion – so das Fazit des Netzwerks Wahlalter 16. Um in Berlin das Wahlalter 16 auf Landesebene einzuführen, ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus nötig. Die…

[15/11] Bezirksverordnetenversammlung entscheidet über Bürgerbefragung

Soll es über den Umbau der Kastanienallee eine Bürgerbefragung geben? Dies wird die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Berlin-Pankow morgen (2. März) entscheiden. Das Bündnis „Stoppt K 21“ hatte einen entsprechenden…

[14/11] In Berliner Bezirken haben Wähler den geringsten Einfluss

Kein anderes Bundesland gesteht seinen Wählerinnen und Wählern weniger Einfluss bei der Wahl der kommunalen Parlamente zu – so das Fazit eines Wahlrechts-Rankings des Vereins Mehr Demokratie, das die kommunalen Wahlrechte…

[13/11] NRW-SPD lässt freie Unterschriften-Sammlung zu, SPD-Brandenburg soll nachziehen

Volksbegehren und Volksentscheide sollen in Brandenburg vereinfacht werden – so der Vorschlag zweier Gesetzentwürfe der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die am heutigen Donnerstag (24. Februar) im Brandenburger…

Netzwerk Wahlalter 16 [02/11] Das Netzwerk Wahlalter 16 setzt sich dafür ein, dass bereits 16- und 17-Jährige in Berlin auf Landesebene wählen und abstimmen dürfen. Nachdem in Brandenburg Rot-Rot einen Vorstoß für das Wahlalter 16 sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene gewagt hat, solle nun…