Pressearchiv

[15/11] Bezirksverordnetenversammlung entscheidet über Bürgerbefragung

Soll es über den Umbau der Kastanienallee eine Bürgerbefragung geben? Dies wird die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Berlin-Pankow morgen (2. März) entscheiden. Das Bündnis „Stoppt K 21“ hatte einen entsprechenden…

[14/11] In Berliner Bezirken haben Wähler den geringsten Einfluss

Kein anderes Bundesland gesteht seinen Wählerinnen und Wählern weniger Einfluss bei der Wahl der kommunalen Parlamente zu – so das Fazit eines Wahlrechts-Rankings des Vereins Mehr Demokratie, das die kommunalen Wahlrechte…

[13/11] NRW-SPD lässt freie Unterschriften-Sammlung zu, SPD-Brandenburg soll nachziehen

Volksbegehren und Volksentscheide sollen in Brandenburg vereinfacht werden – so der Vorschlag zweier Gesetzentwürfe der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die am heutigen Donnerstag (24. Februar) im Brandenburger…

Netzwerk Wahlalter 16 [02/11] Das Netzwerk Wahlalter 16 setzt sich dafür ein, dass bereits 16- und 17-Jährige in Berlin auf Landesebene wählen und abstimmen dürfen. Nachdem in Brandenburg Rot-Rot einen Vorstoß für das Wahlalter 16 sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene gewagt hat, solle nun…

[12/11] Abgeordnetenhaus stimmt über Novelle des Bezirksverwaltungsgesetzes ab

Mit der heutigen Abstimmung im Abgeordnetenhaus über eine Novelle des Bezirksverwaltungsgesetzes werden auch die Regelungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide reformiert. Die rot-rote Regierungsfraktion und die…

[11/11] Mehr Demokratie begrüßt Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen

Auch Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger sollen das Wahlrecht in Berliner Bezirken erhalten – so der Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zur heutigen Plenumssitzung des Berliner Abgeordnetenhauses haben die Grünen einen…

[10/11] Mehr Demokratie begrüßt Vorschlag Wolfs für obligatorisches Privatisierungs-Referendum

Wenn Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert oder teilprivatisiert werden sollen, muss das Volk das letzte Wort haben – so die Forderung des Vereins Mehr Demokratie. Heute sprach sich…

[09/11] Deutschlandweit erster Volksentscheid, der außerhalb einer Wahl das 25-Prozent-Quorum erreicht

Dem Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ stimmten im heutigen Volksentscheid 27 Prozent der Wahlberechtigten zu. Insgesamt hatten sich 27,5 Prozent…

[08/11] Mehr Demokratie begrüßt Vorstoß und ruft Berliner SPD auf, nachzuziehen

Zur heute bekannt gewordenen Einigung der Innen- und Rechtspolitiker von SPD und Linke in Brandenburg, das Wahlalter auf kommunaler und Landesebene auf 16 Jahre senken zu wollen, äußert sich der Verein Mehr Demokratie…

[07/11] Anlässlich des am kommenden Sonntag (13. Februar) stattfindenden Volksentscheids über das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ ruft der Verein Mehr Demokratie die Berlinerinnen und Berliner dazu auf, mit „Ja“ zu stimmen. Der Verein ist…