Pressearchiv

[40/09] Initiatoren streben Kompromiss mit dem Abgeordnetenhaus an

Der Berliner Senat hat am heutigen Dienstag (15. Dezember) das bereits im Sommer vergangenen Jahres beantragte Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen“ zugelassen. Damit revidiert der Senat seine Entscheidung vom September 2008,…

[39/09] Mehr Demokratie: Verkehr eines der wichtigsten Themen bei Bürgerbegehren

Die Initiative „Pro Tram Cottbus“ übergibt am heutigen Dienstag (15. Dezember) knapp 13.000 Unterschriften an die Stadtverordnetenversammlung Cottbus. Damit haben deutlich mehr als die für Bürgerbegehren in Brandenburg…

[38/09] Landratswahl durch den Kreistag ist vom Tisch / 2010 wird in der Uckermark direkt gewählt

Die Initiative Mehr Demokratie begrüßt den Beschluss des Kreistags, das „Bürgerbegehren Uckermark“ für eine Direktwahl des Landrats zu übernehmen. „Das ist die einzig demokratisch richtige…

[37/09] Parteien wollen sich dem Bürgerbegehren zur Direktwahl des Landrats beugen

Die Initiative Mehr Demokratie zeigt sich erfreut über den durchschlagenden Erfolg des „Bürgerbegehrens Uckermark“ zur Direktwahl des Landrats. „Die Initiative hat die Hürde von rund 11.200 Stimmen locker…

[36/09] Kreistag gegen Bürgerentscheid zur Direktwahl des Landrats

Die Initiative Mehr Demokratie hat den Kreistag zu einem fairen Umgang mit dem „Bürgerbegehren Uckermark“ für die Direktwahl des Landrats aufgefordert. „Wenn die notwendigen 11.147 Unterschriften bis zum 27. November zusammenkommen,…

[35/09] Brandenburg: Rot-rote Regierung plant Reform des Volksabstimmungsgesetzes

Die Koalition von SPD und Linke in Brandenburg will in der kommenden Legislaturperiode das Volksabstimmungsgesetz erneuern und die Kommunalverfassung evaluieren. Bei Volksbegehren und -entscheiden auf Landesebene…

[34/09] Aufruf für freie Unterschriftensammlung in Brandenburg an Geywitz (SPD) und Christoffers (Linke) überreicht

Die Initiative Mehr Demokratie hat den Fraktionsvorsitzenden Klara Geywitz (SPD) und Ralf Christoffers (Die Linke) einen von 1.094 Unterstützern unterzeichneten Aufruf für freie…

[33/09] Mehr Demokratie fordert Absenkung der Hürden bei Volks- und Bürgerbegehren

Die Koalition zwischen der SPD und der Linken bietet nach Einschätzung des Vereins Mehr Demokratie neue Chancen für die Direkte Demokratie in Brandenburg. „Besonders, was die freie Unterschriftensammlung angeht,…

[32/09] Mehr Demokratie: Durchbruch in Sachen Direkter Demokratie

Volksbegehren sind künftig in Berlin auch dann zulässig, wenn sie erhebliche Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben. Das geht aus dem Urteil des Berliner Verfassungsgerichts vom heutigen Dienstag (6. Oktober) zum…

[31/09] Verfassungsgericht entscheidet über Kita-Volksbegehren

Am kommenden Dienstag (6. Oktober) entscheidet das Berliner Verfassungsgericht über die Zulässigkeit des Volksbegehrens „Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin“. Der Berliner Senat hatte das Kita-Volksbegehren im Sommer…