Themenbereich:

Verkehrsprojekte

Aktueller Status:

Verfahren abgeschlossen

Zulässigkeit:

Unzulässig

Unterschriften gültig

3433

Unterschriften insgesamt:

4336

Weitere Informationen

Jahr:

2018

Verfahrenstyp:

1. a (genauer:) Initiativbegehren

Start der Unterschriftensammlung:

01.10.2017

Einreichung der Unterschriften:

10.10.2018

Zulässigkeit:

19.02.2019

Weitere Entwicklung:

Bürgerinitiative hat am 13. März 2019 Klage beim Verwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) erhoben. Der Landrat benötigte fast zwei Monate, um darauf zu antworten und seine Anträge beim Gericht zu stellen.Durch diese Verzögerung ist nun eine Entscheidung vor der Kommunalwahl am 26. Mai unmöglich geworden.Die Bürgerinitiative hat sich dazu entschlossen, mit eigenen Kandidaten an der Wahl der Stadtverordnetenversammlung am 26. Mai zu beteiligen.

Reaktion bei Unzulässigkeit:

Am 13. März 2019 Klage beim Verwaltungsgericht in

Klage:

1

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ID:

10343

Erstellungsdatum:

01.10.2020

Änderungsdatum:

07.07.2020