Mitentscheiden - aber wie? Wenn am morgigen Samstag das Gesetz "Mehr Demokratie für Berlinerinnen und Berliner" in Kraft tritt, können sich die Bürger der Hauptstadt durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide direkt in die Bezirkspolitik einmischen - so, wie es in den übrigen Bundesländern längst zum politischen Alltag gehört. Weil bislang nur wenige Berliner ihre neuen Rechte kennen, hat Mehr Demokratie die Bezirksämter in einem offenen Brief aufgefordert, im Internet darüber zu informieren. Der Verein, der an der Ausarbeitung des Gesetzes beteiligt war, bietet unter www.mehr-demokratie.de/berlin.html zudem selbst Informationen an und berät Initiativen, die ein Bürgerbegehren starten wollen.
"Viele Menschen wollen sich in die Politik einmischen - sie wissen nur
nicht wie", sagte Dr. Michael Efler vom Mehr Demokratie-Landesvorstand. "Mit der Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ist in den Berliner Bezirken endlich die Grundlage geschaffen. Jetzt ist es die Aufgabe von Politik und Verwaltung, die Bürger über die neuen Beteiligungsmöglichkeiten zu informieren - und zwar auf angemessene Weise. Schließlich liest nicht jeder Berliner das Gesetz- und Verordnungsblatt." Weil der einfachste und schnellste Weg dazu das Internet ist, hat Mehr Demokratie die Bezirke aufgefordert, dort ein
Serviceangebot für die Bürger einzurichten und sie über die neuen Mitspracherechte zu informieren. Um der Verwaltung einen zusätzlichen Anreiz zu geben, sollen die Internetauftritte der Bezirke Ende September einem Ranking unterzogen werden. "Dann werden wir den besten Online-Bürgerservice küren", kündigte Efler an.
Allein auf das Informationsangebot der Berliner Verwaltung will sich der Verein aber nicht verlassen. Interessierte Bürger können sich auf der Homepage des Vereins einen Überblick über die neuen Beteiligungsrechte verschaffen. Initiativen, die ein Bürgerbegehren starten wollen, bietet Mehr Demokratie Beratung an: Efler: "Das ist ein Service, den wir in anderen Bundesländern - vor allem in Bayern - schon seit Jahren sehr erfolgreich anbieten. Als erste Hilfestellung für politisch engagierte Berliner haben wir einen Leitfaden zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden erstellt, der online abrufbar ist. Für alle weiter gehenden Fragen und eine persönliche Beratung ist dann unser Berliner
Büro zuständig."
