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[03/12] Senat erklärt Antrag auf S-Bahn-Volksbegehren für unzulässig

Der Senat hat heute (7. Februar) den Antrag auf Volksbegehren des Berliner S-Bahn-Tisches, der gegen die Gewinnorientierung und für die Offenlegung der Verträge des Berliner S-Bahn-Betriebes eintritt, für unzulässig erklärt. Die…

[02/12] Abgeordnetenhaus debattiert über Wahlaltersenkung

Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert heute (26. Januar 2012) in erster Lesung über eine Senkung des Wahlalters auf Landesebene. Mehr Demokratie begrüßt vor diesem Hintergrund den Vorschlag der Linken und der Grünen, bereits Jugendlichen…

[01/12] Einzelne Gemeinden kündigen Erleichterungen an / Hindernis Amtseintragung bleibt

Der Hauptausschuss des Brandenburger Landtags wird heute (24. Januar) Gesetzesänderungen zur Einführung des Wahlalters 16 auf Kommunal- und Landesebene sowie zur Erleichterung von Volksbegehren auf den Weg…

[57/11] Direkte Demokratie wird in der Hauptstadt zum politischen Alltag

In Berlin und Brandenburg bleibt es direktdemokratisch spannend. Nachdem der erfolgreiche Wasser-Volksentscheid das Jahr mit einem Paukenschlag der direkten Demokratie eröffnet hatte, laufen Ende 2011 in der Hauptstadt drei…

[56/11]Landtag beschließt Verfassungsänderungen

Der brandenburgische Landtag hat heute Verfassungsänderungen beschlossen, mit denen das Wahlalter auf Kommunal- und Landesebene auf 16 Jahre gesenkt und die Sammelfrist für Volksbegehren verlängert wird. Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die Reformen…

[55/11] Brandenburger Landtag entscheidet über Verfassungsänderung zu Volksbegehren und Wahlrecht

Der brandenburgische Landtag wird am Donnerstag (15. Dezember) in zweiter und dritter Lesung über eine Verfassungsänderung zur Einführung des Wahlalters 16 auf Kommunal- und Landesebene und zur…

[54/11] Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus am 8. Dezember

Bei der morgigen Sitzung des Abgeordnetenhauses wird über einen Antrag von Bündnis90/DieGrünen entschieden, eine Bundesratsinitiative zum kommunalen Ausländerwahlrecht auf den Weg zu bringen. Damit soll erreicht werden, dass dauerhaft in…

[53/11] Grundschul-Volksbegehren konnte nicht genug Unterschriften sammeln

Mit dem Grundschul-Volksbegehren ist in Berlin gestern die dritte Initiative in der zweiten Stufe der Unterschriftensammlung gescheitert. Statt der notwendigen rund 172.000 Unterschriften reichte die Initiative gestern nur…

[52/11] Patt bei Abstimmung über direkte Demokratie: Acht dafür, acht dagegen

Der Vorstoß Bremens, über die Justizministerkonferenz die Bundesregierung zur Einführung bundesweiter Volksentscheide aufzufordern, ist gescheitert. Der Vorschlag von Bremens Justizsenator Martin Günthner (SPD) wurde mit…

[51/11] Mehr Demokratie fordert: Bürgervotum zum Bahnübergang umsetzen

Im Mai 2011 haben die Bürgerinnen und Bürger des Zossener Ortsteils Dabendorf im Rahmen einer freiwilligen Einwohnerbefragung darüber abgestimmt, wie die geplante Bahnquerung in ihrem Ort aussehen soll. Eine knappe Mehrheit…