[06/12] Energietisch fordert „Neue Energie für Berlin“
Die Initiative „Berliner Energietisch“ startet heute (6. März) das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial“. Damit beginnt in der Hauptstadt das 23. Volksbegehren mit der Unterschriftensammlung für die erste…
[weiter...][05/12] Mehr Demokratie legt Statistiken zur direkten Demokratie auf Landesebene vor
Die meisten Volksbegehren wurden im Jahr 2011 in Schleswig-Holstein und Berlin gestartet. Das ist ein Ergebnis des Volksbegehrensberichts 2011, den der Verein Mehr Demokratie heute (1. März) auf einer…
[weiter...][04/12] Berliner Piraten wollen Internet-Petitionen als Teil von Volksinitiativen und -begehren
Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die von der Berliner Piraten-Fraktion im Abgeordnetenhaus angestoßene Debatte über die Online-Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und -begehren. „Grundsätzlich…
[weiter...][03/12] Senat erklärt Antrag auf S-Bahn-Volksbegehren für unzulässig
Der Senat hat heute (7. Februar) den Antrag auf Volksbegehren des Berliner S-Bahn-Tisches, der gegen die Gewinnorientierung und für die Offenlegung der Verträge des Berliner S-Bahn-Betriebes eintritt, für unzulässig erklärt. Die…
[weiter...][02/12] Abgeordnetenhaus debattiert über Wahlaltersenkung
Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert heute (26. Januar 2012) in erster Lesung über eine Senkung des Wahlalters auf Landesebene. Mehr Demokratie begrüßt vor diesem Hintergrund den Vorschlag der Linken und der Grünen, bereits Jugendlichen…
[weiter...][01/12] Einzelne Gemeinden kündigen Erleichterungen an / Hindernis Amtseintragung bleibt
Der Hauptausschuss des Brandenburger Landtags wird heute (24. Januar) Gesetzesänderungen zur Einführung des Wahlalters 16 auf Kommunal- und Landesebene sowie zur Erleichterung von Volksbegehren auf den Weg…
[weiter...][57/11] Direkte Demokratie wird in der Hauptstadt zum politischen Alltag
In Berlin und Brandenburg bleibt es direktdemokratisch spannend. Nachdem der erfolgreiche Wasser-Volksentscheid das Jahr mit einem Paukenschlag der direkten Demokratie eröffnet hatte, laufen Ende 2011 in der Hauptstadt drei…
[weiter...][56/11]Landtag beschließt Verfassungsänderungen
Der brandenburgische Landtag hat heute Verfassungsänderungen beschlossen, mit denen das Wahlalter auf Kommunal- und Landesebene auf 16 Jahre gesenkt und die Sammelfrist für Volksbegehren verlängert wird. Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die Reformen…
[weiter...][55/11] Brandenburger Landtag entscheidet über Verfassungsänderung zu Volksbegehren und Wahlrecht
Der brandenburgische Landtag wird am Donnerstag (15. Dezember) in zweiter und dritter Lesung über eine Verfassungsänderung zur Einführung des Wahlalters 16 auf Kommunal- und Landesebene und zur…
[weiter...][54/11] Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus am 8. Dezember
Bei der morgigen Sitzung des Abgeordnetenhauses wird über einen Antrag von Bündnis90/DieGrünen entschieden, eine Bundesratsinitiative zum kommunalen Ausländerwahlrecht auf den Weg zu bringen. Damit soll erreicht werden, dass dauerhaft in…
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