Abstimmungsbenachrichtigungen werden verschickt
Am morgigen Dienstag (24. März) werden die Abstimmungsbenachrichtigungen für den Volksentscheid Pro Reli verschickt. Pro Reli ist innerhalb von zwei Jahren schon der zweite Volksentscheid in Berlin. „Die direkte Demokratie hat Konjunktur, nicht…
[weiter...][10/09] Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" gewinnt weitere Unterstützer-Partei
Der Landesvorstand der LINKEN Berlin hat sich am gestrigen Mittwoch (24. Februar) für die Einführung von veränderbaren Parteilisten und von fünf Parteistimmen bei den Wahlen zur den…
[weiter...][09/09] Ein Jahr freie Unterschriftensammlung in Berlin
Vor genau einem Jahr (14. Februar 2008) hat das Berliner Abgeordnetenhaus ein neues Volksabstimmungsgesetz verabschiedet und damit die freie Unterschriftensammlung, einen Beratungsanspruch für Initiativen und Regelungen zur Spendentransparenz…
[weiter...][08/09] Direkte Demokratie: Entwicklungsland Brandenburg / Noch kein Volksbegehren erfolgreich
Das Brandenburger Volksbegehren "Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik" hat bis zum Ende der Eintragungsfrist am gestrigen Montag (9. Februar) lediglich xx.xxx Unterschriften…
[weiter...][07/09] Amtseintragung macht Braunkohle-Volksbegehren zum Hindernislauf
Die Erfolgschancen von Volksbegehren sind in Brandenburg im Vergleich zu anderen Bundesländern verschwindend gering. Das ergab eine aktuelle Studie des Vereins Mehr Demokratie, die die Eintragungsbedingungen am Beispiel des…
[weiter...][06/09] Mehr Demokratie und Grünen-Abgeordneter wenden sich an die BVG
Dass das Aktionsbündnis Pro Reli erstmals auch auf Bahnsteigen und in Fahrzeugen der Berliner Verkehrs Gesellschaft (BVG) Unterschriften sammeln durfte, sorgt in der Hauptstadt für Diskussionen. Der Verein Mehr Demokratie hat…
[weiter...][05/08] Auch Mehr Demokratie fordert Volksentscheid zum Wahltermin
In Bezug auf den Plan der Berliner SPD, den Volksentscheid Pro Reli bereits vor der Europawahl im Juni anzusetzen, häufen sich die kritischen Stimmen. So wollen die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus am heutigen Donnerstag (29.…
[weiter...][04/08] Vierte Berliner Initiative strebt den Volksentscheid an
Die Initiatoren des Volksbegehrens "Wahlfreiheit für Gäste und Wirte - kein Rauchverbot in Berliner Gaststätten" starten am heutigen Montag (26. Januar) die Unterschriftensammlung für die zweite Stufe. Damit strebt nach den…
[weiter...][03/08] Mehr Demokratie: Volksbegehren sind große Bildungsveranstaltungen/ Volksentscheid muss am Wahltag stattfinden
Das heute endende Berliner Volksbegehren Pro Reli zeigt nach Ansicht des Vereins Mehr Demokratie, wie positiv sich die direkte Demokratie auf die Diskussionskultur und die…
[weiter...][02/08] Pro Reli reicht 195.000 Unterschriften ein/ Zweiter Berliner Volksentscheid steht bevor
Die Initiatoren Pro Reli haben mit der Einreichung von mindestens 195.000 Unterschriften beim Landeswahlleiter das zweite Berliner Volksbegehren zum Erfolg geführt. Damit steht der erste verbindliche…
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