[08/09] Direkte Demokratie: Entwicklungsland Brandenburg / Noch kein Volksbegehren erfolgreich
Das Brandenburger Volksbegehren "Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik" hat bis zum Ende der Eintragungsfrist am gestrigen Montag (9. Februar) lediglich xx.xxx Unterschriften…
[weiter...][07/09] Amtseintragung macht Braunkohle-Volksbegehren zum Hindernislauf
Die Erfolgschancen von Volksbegehren sind in Brandenburg im Vergleich zu anderen Bundesländern verschwindend gering. Das ergab eine aktuelle Studie des Vereins Mehr Demokratie, die die Eintragungsbedingungen am Beispiel des…
[weiter...][06/09] Mehr Demokratie und Grünen-Abgeordneter wenden sich an die BVG
Dass das Aktionsbündnis Pro Reli erstmals auch auf Bahnsteigen und in Fahrzeugen der Berliner Verkehrs Gesellschaft (BVG) Unterschriften sammeln durfte, sorgt in der Hauptstadt für Diskussionen. Der Verein Mehr Demokratie hat…
[weiter...][05/08] Auch Mehr Demokratie fordert Volksentscheid zum Wahltermin
In Bezug auf den Plan der Berliner SPD, den Volksentscheid Pro Reli bereits vor der Europawahl im Juni anzusetzen, häufen sich die kritischen Stimmen. So wollen die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus am heutigen Donnerstag (29.…
[weiter...][04/08] Vierte Berliner Initiative strebt den Volksentscheid an
Die Initiatoren des Volksbegehrens "Wahlfreiheit für Gäste und Wirte - kein Rauchverbot in Berliner Gaststätten" starten am heutigen Montag (26. Januar) die Unterschriftensammlung für die zweite Stufe. Damit strebt nach den…
[weiter...][03/08] Mehr Demokratie: Volksbegehren sind große Bildungsveranstaltungen/ Volksentscheid muss am Wahltag stattfinden
Das heute endende Berliner Volksbegehren Pro Reli zeigt nach Ansicht des Vereins Mehr Demokratie, wie positiv sich die direkte Demokratie auf die Diskussionskultur und die…
[weiter...][02/08] Pro Reli reicht 195.000 Unterschriften ein/ Zweiter Berliner Volksentscheid steht bevor
Die Initiatoren Pro Reli haben mit der Einreichung von mindestens 195.000 Unterschriften beim Landeswahlleiter das zweite Berliner Volksbegehren zum Erfolg geführt. Damit steht der erste verbindliche…
[weiter...][01/09] Neue Studie von Mehr Demokratie zum Bürgereinfluss bei den Kommunalwahlen
In fast allen Bundesländern können die Bürger mittlerweile bei den Kommunalwahlen gezielt ihre Lieblingskandidaten wählen. Dass sie von ihrem Recht zur Veränderung auch tatsächlich Gebrauch machen, belegt eine neue…
[weiter...][47/08] Mehr Demokratie kritisiert nahezu unüberwindbare Hürden
Während Volks- und Bürgerbegehren im Nachbarland Berlin die politische Landschaft verändern, wird es für die Brandenburger Initiative "Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik" immer schwieriger, die…
[weiter...][46/08] Mehr Demokratie plädiert für Orientierung am Hamburger Modell
Die Hamburger Bürgerschaft will heute (10. Dezember) eine Verfassungsänderung verabschieden, durch die Volksentscheide verbindlicher und bürgerfreundlicher gestaltet werden sollen. Von einigen Verbesserungen könnte sich das Land…
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