Über 207.000 Wählerinnen und Wähler (13,7 Prozent) werden nicht im zukünftigen Abgeordnetenhaus vertreten sein, weil die von ihnen gewählten Parteien bei der gestrigen (12.02.) Berlinwahl an der 5%-Hürde gescheitert sind. Gleichzeitig könnten 105 Wählerstimmen darüber entscheiden, wer Regierende…
[weiter...]+++ Mehr Demokratie schlägt Stimmen-Absicherung für Wählerinnen und Wähler vor+++
[weiter...]+++ Verwaltung spricht sich für elektronische Eintragung bei direktdemokratischen Verfahren aus+++
[weiter...]+++Abgeordnetenhaus bespricht Transparenzgesetzentwurf der Opposition+++ Initiative fordert: Koalitionsvertrag umsetzen – Berlin braucht ein Transparenzgesetz+++
+++ Rot-Grün-Rot geht auf eine der zentralen Bündnis-Forderungen nicht ein +++
[weiter...]+++Fachverband befürchtet ungültigen Volksentscheid+++
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[weiter...]+++ Innenverwaltung will Klima-Volksentscheid nicht auf Wahltermin legen +++ Mehr Demokratie: Kopplung von Wahlen und Abstimmungen ist geboten +++
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