[4/08] Mehr Demokratie fordert BVV zur Achtung des Bürgerwillens auf
Bei einem Bürgerentscheid am heutigen Sonntag (27. Januar) haben sich Spandauerinnen und Spandauer mehrheitlich gegen den Bau eines "Anwendungszentrums für gesundheitsorientierten Sport" auf der Halbinsel im Groß Glienicker See…
[weiter...][3/08] Mehr Demokratie kritistiert widersprüchliches Informationsblatt zum Bürgerentscheid
Am 27. Januar dürfen die Spandauer in einem Bürgerentscheid zum Thema Bebauung der Halbinsel im Groß Glienicker See abstimmen. Beim insgesamt vierten Berliner Bürgerentscheid, der zugleich der erste in…
[weiter...][2/08] Endlich: Fraktionen einigen sich auf neues Volksabstimmungsgesetz
In Verhandlungen zum neuen Volksabstimmungsgesetz hat sich die Runde der rechtspolitischen Sprecher des Abgeordnetenhauses auf die Zulassung der vom Verein Mehr Demokratie geforderten freien Unterschriftensammlung geeinigt.…
[weiter...][1/08] Neue Stimme für Bundesverband und Landesverband Berlin/Brandenburg
Der Verein Mehr Demokratie hat eine neue Pressesprecherin. Anne Krenzer löst Karin Flothmann ab und informiert Sie ab sofort über Fortschritte und Entwicklungen der direkten Demokratie auf Bundesebene sowie in Berlin und…
[weiter...][26/07] Mehr Demokratie in Berlin steht hoch im Kurs
85 Prozent aller Berlinerinnen und Berliner sehen in Volksbegehren und Volksentscheiden eine sinnvolle Ergänzung der Demokratie. "Es ist höchst erfreulich, wie überzeugt die Menschen in Berlin von den Möglichkeiten direkter Demokratie sind",…
[weiter...][25/07] Brandenburg hat Chancen für mehr direkte Demokratie verpasst
"Die direkte Demokratie in Brandenburgs Kommunen bleibt weiterhin völlig unzureichend geregelt", erklärt Michael Efler, Vorstandsmitglied des Landesverbands der Initiative Mehr Demokratie. Denn wenn die Abgeordneten des…
[weiter...][24/07] Unterschriften zur Volksinitiative werden im Landtag übergeben
Fast 26.300 Brandenburgerinnen und Brandenburger unterstützen mit ihrer Unterschrift die Volksinitiative für ein kostenloses Schülerticket in ihrem Land. All diese Unterschriften werden heute in Potsdam dem Landtagspräsidenten…
[weiter...][23/07] Geben Sie Ihre Stimme dem Berliner Wasser!
Berlins Bürgerinnen und Bürger sehen es nicht gern, wenn ihr Wasser heimlich verscherbelt wird. Inzwischen haben schon 19.128 Berliner ihre Unterschrift unter die Initiative des Berliner Wassertischs gesetzt, die fordert: "Schluss mit…
[weiter...][22/07] "Ausweispflicht führt freie Sammlung ad absurdum"
"Es ist blanker Unfug, dass Menschen, die ein Volksbegehren auf der Straße unterstützen wollen, zunächst ihren Personalausweis vorzeigen müssen, wie es das jetzige Volksabstimmungsgesetz des Senats vorsieht", erklärt Michael Efler, Mitglied…
[weiter...][21/07] Am Mittwoch findet die Anhörung zum neuen Volksabstimmungsgesetz statt
Das Berliner Volksabstimmungsgesetz steht am kommenden Mittwoch im Mittelpunkt einer Expertenanhörung im Berliner Abgeordnetenhaus (Raum 306). Auch Michael Efler, Mitglied des Landesvorstands von Mehr Demokratie, ist als…
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