Pressearchiv

[24/07] Unterschriften zur Volksinitiative werden im Landtag übergeben

Fast 26.300 Brandenburgerinnen und Brandenburger unterstützen mit ihrer Unterschrift die Volksinitiative für ein kostenloses Schülerticket in ihrem Land. All diese Unterschriften werden heute in Potsdam dem Landtagspräsidenten…

[23/07] Geben Sie Ihre Stimme dem Berliner Wasser!

Berlins Bürgerinnen und Bürger sehen es nicht gern, wenn ihr Wasser heimlich verscherbelt wird. Inzwischen haben schon 19.128 Berliner ihre Unterschrift unter die Initiative des Berliner Wassertischs gesetzt, die fordert: "Schluss mit…

[22/07] "Ausweispflicht führt freie Sammlung ad absurdum"

"Es ist blanker Unfug, dass Menschen, die ein Volksbegehren auf der Straße unterstützen wollen, zunächst ihren Personalausweis vorzeigen müssen, wie es das jetzige Volksabstimmungsgesetz des Senats vorsieht", erklärt Michael Efler, Mitglied…

[21/07] Am Mittwoch findet die Anhörung zum neuen Volksabstimmungsgesetz statt

Das Berliner Volksabstimmungsgesetz steht am kommenden Mittwoch im Mittelpunkt einer Expertenanhörung im Berliner Abgeordnetenhaus (Raum 306). Auch Michael Efler, Mitglied des Landesvorstands von Mehr Demokratie, ist als…

[20/07] Neue Gesetze müssen umgesetzt werden, wenn das Volk es will

Das Volksbegehren zum Erhalt des Flughafens Tempelhof erhitzt in Berlin gern die Gemüter. Und es verleitet zu Fehleinschätzungen. Denn obwohl ein Volksentscheid in Sachen Tempelhof tatsächlich nur appellierenden Charakter haben…

[19/07] "Mehr politische Einflussmöglichkeiten für die Bürger"

Die Brandenburgische Kommunalverfassung steht morgen im Mittelpunkt einer Expertenanhörung im Innenausschuss des Brandenburger Landtages. Auch Michael Efler, Mitglied des Landesvorstands von Mehr Demokratie, ist als Experte geladen. "Es…

[18/07] Spandaus Bürger haben das letzte Wort

Die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Spandau konnte sich gestern Abend nicht darauf einigen, das Bürgerbegehren gegen die Bebauung der Halbinsel im Groß Glienicker See anzunehmen. 24 der Bezirksverordneten hielten das Anliegen, das von 13.777…

[17/07] Zweites Berliner Volksbegehren startet am Montag

In Berlin startet am Montag das bisher zweite Volksbegehren in der Hauptstadt. Die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) wird ab diesem Tag Unterschriften für den Erhalt des Flughafens Tempelhof sammeln. Zusammen kommen müssen…

[16/07] Volksinitiative gegen neuen Braunkohle-Tagebau startet

In Brandenburg startet heute eine Volksinitiative, die sich für den schrittweisen Ausstieg aus dem Braunkohle-Tagebau einsetzt. Die Initiatoren der Volksinitiative "Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik", die…

[15/07] Bald vierter Berliner Bürgerentscheid?/Bürgerbegehren Mediaspree vor dem Start

Nach dem Bürgerentscheid in Charlottenburg-Wilmersdorf zur Parkraumbewirtschaftung gibt nun auch Bewegung bei zwei weiteren Bürgerbegehren. Heute entscheidet das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg über die…